Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Nationalrat erkennt – unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln – Palästina auf den Grenzen von 1967 als Staat an.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Für den arabischen Raum kann ich Ihnen keine Zahlen nennen.»

Auszug

Für den arabischen Raum kann ich Ihnen keine Zahlen nennen. Ich kann sagen, dass 13 Prozent der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien leben.

04.06.2024, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, ich möchte die Frage von Herrn Imark wiederholen: Wie viele Demokratien gibt es im arabischen Raum?»

Auszug

Herr Bundesrat, ich möchte die Frage von Herrn Imark wiederholen: Wie viele Demokratien gibt es im arabischen Raum?

04.06.2024, 11:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Das habe ich nicht gesagt; ich habe gesagt, dass es die Aufgabe des Nationalrats – des Parlaments – ist, sich auf Antrag des Bundesrats zu äussern, nicht autonom, denn diese Kompetenz liegt beim Bundesrat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, Herr Nationalrat. Das habe ich nicht gesagt; ich habe gesagt, dass es die Aufgabe des Nationalrats – des Parlaments – ist, sich auf Antrag des Bundesrats zu äussern, nicht autonom, denn diese Kompetenz liegt beim Bundesrat.

04.06.2024, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Doch die Hauptaufgabe der Bundesversammlung gemäss Artikel 173 der Bundesverfassung ist es, die Neutralität zu wahren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, Sie hatten gesagt, dass es ebenfalls die Aufgabe der Bundesversammlung ist, sich zur Anerkennung des Staates Palästina zu äussern. Doch die Hauptaufgabe der Bundesversammlung gemäss Artikel 173 der Bundesverfassung ist es, die Neutralität zu wahren.

04.06.2024, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss weltweitem Demokratieindex sind es heute 13 Prozent.»

Auszug

Gemäss weltweitem Demokratieindex sind es heute 13 Prozent.

04.06.2024, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 55 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Nationalrat erkennt – unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln – Palästina auf den Grenzen von 1967 als Staat an.1
    + 2 mehr
    • Diese Anerkennung trägt dazu bei, den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern und eine gerechte und dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu unterstützen.
    • Der Bundesrat wird eingeladen, diesem Beschluss zu folgen und ihn über die üblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen und besorgt die internationalen Beziehungen der Schweiz.
    • Dazu gehört die Anerkennung von Staaten.
    • Die Anerkennung von Palästina durch das Parlament würde einen Eingriff in diese Kompetenzordnung darstellen.
    • Generell hält der Bundesrat fest, dass die Positionierung einer einzigen Parlamentskammer in einem Zweikammersystem die Wahrnehmung einer klaren aussenpolitischen Linie der Schweiz im Ausland nicht verbessert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3367 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2024 — Sommersession 2024 · 61:131 (2 Enth.)
    ↩