
← Start24.3368 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterschätzt der Bundesrat den Handlungsbedarf beim Schutz der Meere?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Am 4. März 2023 hat sich die UNO auf einen globalen Vertrag zum Schutz der Meere (UN High Seas Treaty) geeinigt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 4. März 2023 hat sich die UNO auf einen globalen Vertrag zum Schutz der Meere (UN High Seas Treaty) geeinigt.1
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- Die Schweiz hat die Einigung der UNO mitgetragen, das Hochseeschutzabkommen aber noch nicht unterzeichnet.
- Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn 60 Staaten ratifiziert haben.
- Die Zerstörung der Meere schreitet zügig voran, doch die Schweiz hat bis heute keinen detaillierten Zeitplan für die Ratifizierung vorgelegt.
- Auf meine Frage 24.7224 in der Fragestunde blieb der Bundesrat unverbindlich und will noch weiter Abklärungen treffen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Inhalt des Abkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche ist komplex.1
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- So müssen die Vertragsparteien beispielsweise sicherstellen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Forschungs- oder kommerziellen Projekten auf Hoher See durchführt werden.
- Ein weiteres Element des Übereinkommens ist die Verpflichtung der Nutzer genetischer Ressourcen aus der Tiefsee, die sich daraus ergebenden Vorteile zu teilen.
- Der Bundesrat klärt gegenwärtig die Tragweite der Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens über den Schutz der Hohen See.
- Die Prüfung der gesetzlichen Grundlagen und der notwendigen Umsetzungsmassnahmen wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres abgeschlossen sein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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