Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3372 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) (SR 831.441.1) zu ergänzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der in dieser Motion behandelte Artikel wurde eingeführt, um zu verhindern, dass kollektive und kommunale Institutionen durch übermässig grosszügige Leistungen im Verhältnis zu ihrer finanziellen Situation einen unlauteren Wettbewerbsvorteil erlangen. Die Motion knüpft an eine Mitteilung der Kommission…»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2025, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie nun ein zweites Mal bitten, der vorliegenden Motion, die vom Ständerat zweimal einstimmig angenommen wurde, zuzustimmen.»

Auszug

Ich möchte Sie nun ein zweites Mal bitten, der vorliegenden Motion, die vom Ständerat zweimal einstimmig angenommen wurde, zuzustimmen. Es gibt berechtigte Gründe, die heutige Beschränkung nach Artikel 46 BVV 2 für öffentlich-rechtliche Kassen aufzuheben: 1.

24.09.2025, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Sozialversicherungen und Gesundheit des Nationalrates hat sich am 18. Oktober 2024 mit der Vorprüfung der Motion 24.3372 "Öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen dürfen nicht benachteiligt werden" befasst, die am 15. März 2024 vom Ständerat Erich Ettlin eingereicht und angenom…»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2025, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde das Kommissionsergebnis in drei Teilen erläutern: Ablauf der Beratungen, Inhalt der ursprünglichen Motion sowie Ablauf der Beratung in der SGK-N und Antrag der Kommission.»

Auszug

Ich werde das Kommissionsergebnis in drei Teilen erläutern: Ablauf der Beratungen, Inhalt der ursprünglichen Motion sowie Ablauf der Beratung in der SGK-N und Antrag der Kommission.

24.09.2025, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 1828] Antrag der Minderheit (Marti Samira, Crottaz, Gysi Barbara, Hässig Patrick, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss) Annahme der Motion Proposition de …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 1828] Antrag der Minderheit (Marti Samira, Crottaz, Gysi Barbara, Hässig Patrick, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Marti Samira, Crottaz, Gysi Barbara, Hässig…»

24.09.2025, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) (SR 831.441.1) zu ergänzen.1
    + 1 mehr
    • Es sollen auch Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften ausgenommen sein, a) bei der die Mehrheit der aktiv Versicherten per Gesetz oder Dekret bei ihr versichert sind, oder b) bei der alle Arbeitgebervertretenden im obersten Organ von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft bestimmt werden, oder c) bei der alle angeschlossenen Arbeitgeber öffentliche Aufgaben der Körperschaft wahrnehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dürfen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven nur unter eingeschränkten Voraussetzungen Leistungsverbesserungen gewähren (Artikel 46 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; BVV 2, SR 831.441.1).
    • Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern .
    • Inwiefern dies auch für Einrichtungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft anwendbar ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.
    • Im Sinne der Rechtssicherheit möchte der Bundesrat die Verordnung präzisieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3372 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2025 — Herbstsession 2025 · 94:97
    ↩