Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Katharina Prelicz-HuberZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Erlass vorzulegen, der beinhaltet: - Eine Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf der Ergänzungsleistungen um mindestens 10 Prozent.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Erlass vorzulegen, der beinhaltet: - Eine Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf der Ergänzungsleistungen um mindestens 10 Prozent.1
    + 2 mehr
    • Eine Erhöhung der Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse (Mietzinsmaxima) als Ausgleich für die zweimalige Erhöhung des Referenzzinssatzes.
    • Eine Erweiterung des potentiellen EL-Bezüger*innenkreises, um Schwelleneffekte zu vermeiden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf sind gesetzlich festgelegt.
    • Sie können im Rahmen der zweijährlichen Anpassung der AHV- und IV-Renten erhöht werden (Art.   19 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; SR   831.30).
    • Die letzte Erhöhung der AHV- und IV-Renten erfolgte per 1.
    •   Januar 2023 mit einer Erhöhung um 2,5   Prozent, d.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3386 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩