Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Parteispendenabzug für natürliche Personen gemäss DBG Art. 33 Abs. 1 Bst. i für beide Ehegatten pro Person zu zulassen (2023 je 10'300 Franken pro Person; ab 2024 je 10'400 Franken pro Person).1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

17.06.2025, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe beim letzten Mal ausgeführt, dass der Bundesrat nicht bereit ist, eine Motion zur Annahme zu empfehlen, deren Folgen er in Bezug auf die Steuerausfälle nicht kennt.»

Auszug

Ich habe beim letzten Mal ausgeführt, dass der Bundesrat nicht bereit ist, eine Motion zur Annahme zu empfehlen, deren Folgen er in Bezug auf die Steuerausfälle nicht kennt. Mit dem geänderten Text, der vorgestellt worden ist, bin ich aber einverstanden. Wir werden die Erhebung bei den Kantonen durchführen.

17.06.2025, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion ist in abgeänderter Form zum zweiten Mal in unserem Rat.»

Auszug

Die vorliegende Motion ist in abgeänderter Form zum zweiten Mal in unserem Rat.

17.06.2025, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion gemäss ihrem Änderungsa…»

17.06.2025, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir wiederholen also die Abstimmung.»

18.12.2024, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Parteispendenabzug für natürliche Personen gemäss DBG Art. 33 Abs. 1 Bst. i für beide Ehegatten pro Person zu zulassen (2023 je 10'300 Franken pro Person; ab 2024 je 10'400 Franken pro Person).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Parteispendenabzug nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i des Bundesgesetzes vom 14.
    •   Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wurde in Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Reimann 06.463 eingeführt und ist seit 2011 in Kraft.
    • Natürliche Personen können Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien bis zu einem Höchstbetrag von 10'400 Franken steuerlich zum Abzug bringen.
    • Obwohl im Gesetzeswortlaut nicht explizit festgehalten, gilt dieser Maximalbetrag auch für Ehepaare und kann somit nicht von jedem Ehegatten einzeln in Anspruch genommen werden (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 17. Juni 2008; BBl 2008 7463; S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3394 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.12.2024 — Wintersession 2024 · 99:93
    ↩