Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3395 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rasch wirksames Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben mit einschliesst

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Wettstein beantragt, die Motion abzulehnen.»

25.09.2024, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört, die Motion beauftragt den Bundesrat, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten.»

Auszug

Sie haben es gehört, die Motion beauftragt den Bundesrat, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten. Dabei soll der Bundesrat die Vernehmlassungsfrist - wir haben es gehört - für die rechtlichen Anpassungen aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit verkürzen.

25.09.2024, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, die vorliegende Motion der Finanzkommission des Ständerates abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie, die vorliegende Motion der Finanzkommission des Ständerates abzulehnen. Sie haben es von beiden Kommissionssprechern gehört: Vieles von dem, was mit dieser Motion gefordert wird, ist längst unterwegs und eingefädelt, inklusive der Betrachtung der gebundenen Ausgaben.

25.09.2024, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat sich zunächst gefragt, ob eine solche Motion wirklich notwendig ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission hat sich zunächst gefragt, ob eine solche Motion wirklich notwendig ist.

25.09.2024, 20:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Finanzkommission hat am 2. September 2024 die Motion ihrer Schwesterkommission aus dem Ständerat beraten.»

Auszug

Die Finanzkommission hat am 2. September 2024 die Motion ihrer Schwesterkommission aus dem Ständerat beraten. Diese Motion wurde am 28. März 2024 von der Finanzkommission des Ständerates eingereicht und dann am 16. Juni 2024 vom [PAGE 1905] Ständerat angenommen.

25.09.2024, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten.1
    + 3 mehr
    • Er nimmt in eigener Kompetenz Verordnungsanpassungen vor und unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit gesetzlichen Anpassungen.
    • Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit soll die Vernehmlassungsfrist angemessen verkürzt werden (Art. 7 Abs. 4 VlG).
    • Die angelaufenen Arbeiten im Bereich der Überprüfung der Aufgaben und Subventionen können in dieses Paket integriert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, den Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft zu entlasten.
    • Er hat deshalb beschlossen, im 2024 eine grundlegende Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen.
    • Bei den Massnahmen, die Gesetzesänderungen erfordern, ist es dem Bundesrat wichtig, die betroffenen Gruppen angemessen einzubeziehen, dies umso mehr, als die Kantone von den Massnahmen direkt und indirekt betroffen sein könnten.
    • Zugleich müssen die Gesetzesänderungen ab 2027 in Kraft treten können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3395 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2024 — Herbstsession 2024 · 122:55
    ↩