Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3427 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bitte um Klärung und Stellungnahme

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sidney KamerzinVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Ich bitte den Bundesrat, infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. April 2024 (Beschwerde 53600/20) die folgenden Fragen zu beantworten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. April 2024 (Beschwerde 53600/20) die folgenden Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Hält der Bundesrat die von der Schweiz beschlossenen Regelungen zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Einhaltung des Pariser Abkommens für angemessen?
    • Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der EGMR in diesem Urteil das Subsidiaritätsprinzip beachtet hat, wonach es in erster Linie Aufgabe der Staaten ist, dafür zu sorgen, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten eingehalten werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Eine Totalrevision des CO 2 -Gesetzes wurde in der Volksabstimmung vom 13.1
    + 4 mehr
    •   Juni 2021 abgelehnt.
    • In der Folge hat der Bundesrat unter Berücksichtigung des Volkswillens weniger sanktionierende Massnahmen vorgeschlagen, um die unveränderten Ziele für die Verminderung des Treibhausgasausstosse zu erreichen.
    • Das vom Stimmvolk angenommene Klima- und Innovationsgesetz (AS 2023 655) setzt den Rahmen für die Klimapolitik und enthält konkrete Fördermassnahmen.
    • Das Gesetz ist teilweise in Kraft getreten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3427 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩