
← Start24.3433 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Besteht die Gefahr, dass die Schweiz vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord oder Kriegsverbrechen angeklagt wird, wenn sie die Hilfe für die UNRWA einstellt?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Deutschland wurde von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen seiner finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und wegen der Kürzung seiner Unterstützung der UNRWA angeklagt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Deutschland wurde von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen seiner finanziellen und militärischen Unterstützung Israels und wegen der Kürzung seiner Unterstützung der UNRWA angeklagt.1
+ 3 mehr
- Die Klage Nicaraguas stützt sich auf den von Südafrika eingereichten Fall gegen Israel, das des Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza beschuldigt wird.
- Es wirft Deutschland vor, gegen das Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstossen.
- Laut Anklage würde Deutschland durch die massive Kürzung der Finanzierung der UNRWA, welche die Zivilbevölkerung massgeblich unterstützt, den Völkermord begünstigen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Klageerhebung eines Staates gegen einen anderen vor dem Internationalen Gerichtshof setzt nicht zwingend voraus, dass die Anschuldigungen auch stichhaltig sind und ist stets auch eine, auf eigenen politischen Überlegungen fussende, souveräne Handlung des klagenden Staates.1
+ 4 mehr
- Folglich kann ein Verfahren gegen die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof nicht vollumfänglich ausgeschlossen werden.
- Gemäss dem Recht der Staatenverantwortlichkeit liegt eine Beihilfe zu Völkerrechtsverletzungen durch einen anderen Staat nur dann vor, wenn die entsprechende Handlung in der Absicht begangen wurde, einen Beitrag zu einer solchen Verletzung zu leisten.
- Das humanitäre Völkerrecht sieht zudem keine Verpflichtung zu einem finanziellen Beitrag an eine bestimmte Organisation vor, um auf eine humanitäre Notsituation zu reagieren oder bestimmte humanitäre Einsätze zu unterstützen.
- Im Allgemeinen scheint es schwer vorstellbar, dass sich die Schweiz an der Begehung von Völkermord oder Kriegsverbrechen mitschuldig machen könnte, wenn sie die finanzielle Unterstützung für die UNRWA aussetzen würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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