Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas de CourtenBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente wurde mehr als deutlich, dass der Abfluss Schweizer Steuergelder in Ausland ein wesentliches Argument für die Annahme dieser Volksinitiative war.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente wurde mehr als deutlich, dass der Abfluss Schweizer Steuergelder in Ausland ein wesentliches Argument für die Annahme dieser Volksinitiative war.1
    + 4 mehr
    • Dennoch ignoriert der Bundesrat bei der Finanzierung dieses AHV-Ausbaus, dass weiterhin jährlich enorme Beträge ins Ausland abfliessen.
    • Beispiele sind Kohäsionszahlungen, Mitgliedschaften in internationalen Vereinigungen wie der Uno, Entwicklungshilfe, Teilnahme an EU-Bildungsprogrammen usw. Deshalb bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
    • Welche ausländischen Empfänger (Einrichtungen, Programme, Staaten, Vereinigungen, Projekte usw.) erhalten Schweizer Steuergelder?
    • Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Leistungen der Schweiz, die ins Ausland fliessen (zusammengestellt nach Empfänger und Betrag)?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Voranschlag 2024 fliessen rund 7% der ordentlichen Bundesausgaben ins Ausland.1
    + 2 mehr
    • Diese Ausgaben setzen sich folgendermassen zusammen:
    • Betrag in Mrd.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3440 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩