Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3441 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Prämienlast durch Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas de CourtenBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die zunehmende administrative Belastung von Ärztinnen und Ärzten, medizinischem Fachpersonal und Pflegenden durch bürokratische Regulierungen, Dokumentations- und Reportingpflichten, Statistik und Archivierung wirkungsvoll gebremst und wieder auf ein vernünftiges, verhältnismässiges und effizientes Mass zurückgeführt werden kann, ohne dass Behandlungsqualität und Patientensicherheit gefährdet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat nimmt die Frage der administrativen Belastung im Gesundheitssystem ernst und mit Interesse zur Kenntnis.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat nimmt die Frage der administrativen Belastung im Gesundheitssystem ernst und mit Interesse zur Kenntnis. Es ist festzustellen, dass wir in dieser Hinsicht keine qualitativen Zahlenangaben haben.

01.06.2026, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich darf Ihnen, wiederum im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, über die Motion 24.3441 berichten.»

Auszug

Ich darf Ihnen, wiederum im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, über die Motion 24.3441 berichten. Nationalrat de Courten reichte die Motion am 17. April 2024 ein. Der Nationalrat nahm sie am 27. September 2024 ohne Gegenstimme an. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme.

01.06.2026, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

01.06.2026, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die zunehmende administrative Belastung von Ärztinnen und Ärzten, medizinischem Fachpersonal und Pflegenden durch bürokratische Regulierungen, Dokumentations- und Reportingpflichten, Statistik und Archivierung wirkungsvoll gebremst und wieder auf ein vernünftiges, verhältnismässiges und effizientes Mass zurückgeführt werden kann, ohne dass Behandlungsqualität und Patientensicherheit gefährdet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hatte bereits in seinen Stellungnahmen zu den Vorstössen 19.4551, 22.3103 und 24.3129 Gelegenheit, sich zu diesem Thema zu äussern.
    • Für den Betrieb von Spitälern, die Erbringung von Leistungen, die Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder das Funktionieren des Gesundheitssystems ganz allgemein ist ein gewisser administrativer Aufwand unverzichtbar.
    • Die Verantwortung, sich so zu organisieren, dass die administrativen Tätigkeiten auf das notwendige Mass reduziert werden, liegt jedoch in erster Linie bei den einzelnen Akteuren.
    • Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 24.3129 Lohr festgehalten hat, wird das EDI in den kommenden Monaten auf die verschiedenen Akteure zugehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3441 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩