
← Start24.3442 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonJean Tschopp
JTSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (16)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Anna Rosenwasser
ARSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 9. April 2024 zugunsten des Vereins Klimaseniorinnen und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf ein Leben in einer gesunden Umwelt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 9. April 2024 zugunsten des Vereins Klimaseniorinnen und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf ein Leben in einer gesunden Umwelt.1
+ 4 mehr
- Damit macht er dieses Recht zu einem Menschenrecht.
- Dieses Urteil stellt eine wertvolle Stütze für die notwendige ökologische Wende dar: Es sollen Mittel eingesetzt werden, die den Herausforderungen gerecht werden.
- Dieses historische Urteil gilt für die Schweiz und für alle Mitgliedstaaten des Europarates.
- Der Schweiz steht es frei, demokratisch zu bestimmen, wie sie die CO2-Neutralität erreichen will, sie muss aber in Bezug auf die eingegangenen Verpflichtungen (insbesondere das Übereinkommen von Paris) konsequent sein.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Für die Bedeutung und den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, RS 0.101) wird auf den Bericht des Bundesrates «40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven» vom 19. November 2014 in Erfüllung des Postulats Stöckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013 verwiesen (BBl 2015 357, 383 ff.).1
+ 4 mehr
- Eine aktualisierte Analyse wird gegebenenfalls mit dem Bericht in Erfüllung des vom Bundesrat zur Annahme beantragten Postulats Cottier 24.3343 vom 15. März 2024 «50-Jahre-Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven» vorgelegt werden.
- Von 1959-2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) in 22'676 Urteilen eine Verletzung festgestellt.
- Von diesen 22'676 Urteilen betrafen 138 Urteile die Schweiz (siehe Statistiken des Gerichtshofs, Violations par article et par État 1959-2022, www.echr.coe.int > Statistiques > Toutes les analyses statistiques > Recherche > Stats_violation_1959_2022_FRA   ; Violations par article et par État 2023, www.echr.coe.int > Statistiques > Toutes les analyses statistiques > Recherche > Stats violation 2023 FRA ).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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