Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 9. April 2024 zugunsten des Vereins Klimaseniorinnen und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf ein Leben in einer gesunden Umwelt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 9. April 2024 zugunsten des Vereins Klimaseniorinnen und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung des Rechts auf ein Leben in einer gesunden Umwelt.1
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    • Damit macht er dieses Recht zu einem Menschenrecht.
    • Dieses Urteil stellt eine wertvolle Stütze für die notwendige ökologische Wende dar: Es sollen Mittel eingesetzt werden, die den Herausforderungen gerecht werden.
    • Dieses historische Urteil gilt für die Schweiz und für alle Mitgliedstaaten des Europarates.
    • Der Schweiz steht es frei, demokratisch zu bestimmen, wie sie die CO2-Neutralität erreichen will, sie muss aber in Bezug auf die eingegangenen Verpflichtungen (insbesondere das Übereinkommen von Paris) konsequent sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für die Bedeutung und den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, RS 0.101) wird auf den Bericht des Bundesrates «40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven» vom 19. November 2014 in Erfüllung des Postulats Stöckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013 verwiesen (BBl 2015 357, 383 ff.).1
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    • Eine aktualisierte Analyse wird gegebenenfalls mit dem Bericht in Erfüllung des vom Bundesrat zur Annahme beantragten Postulats Cottier 24.3343 vom 15. März 2024 «50-Jahre-Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
    • Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven» vorgelegt werden.
    • Von 1959-2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) in 22'676 Urteilen eine Verletzung festgestellt.
    • Von diesen 22'676 Urteilen betrafen 138 Urteile die Schweiz (siehe Statistiken des Gerichtshofs, Violations par article et par État 1959-2022, www.echr.coe.int > Statistiques > Toutes les analyses statistiques > Recherche > Stats_violation_1959_2022_FRA   ; Violations par article et par État 2023, www.echr.coe.int > Statistiques > Toutes les analyses statistiques > Recherche > Stats violation 2023 FRA ).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3442 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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