Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3450 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Umsetzung des Klimaurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Erledigt

Eingereicht von

Grüne Fraktion

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Grüne Fraktion reicht Interpellation ein.
  • Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Klimaklage der Klimaseniorinnen bekannt gegeben: die Schweiz tut zu wenig für den Klimaschutz und verletzt damit die Grundrechte.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Klimaklage der Klimaseniorinnen bekannt gegeben: die Schweiz tut zu wenig für den Klimaschutz und verletzt damit die Grundrechte.1
    + 4 mehr
    • Damit stellt der EGMR auch fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Grundrecht ist.
    • Das Urteil ist von historischer Bedeutung und so wichtig, wie das Pariser Klimaabkommen – für die Schweiz und international.
    • Die Staaten sind nun gefordert, wie für andere Grundrechte auch für die Einhaltung des Grundrechts auf Klimaschutz zu sorgen.
    • Das Urteil des EGMR stellt fest, dass die Ziele verbindlich sind, es schreibt aber keine Massnahmen vor und respektiert damit die demokratischen Prozesse in den Staaten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1-2) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) hat mit Urteil vom 9.1
    + 4 mehr
    •   April 2024 eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); SR   0.101) und des Rechts auf ein Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) festgestellt.
    • Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil befasst.
    • Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
    • Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3450 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩