
← Start24.3450 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umsetzung des Klimaurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Erledigt
Eingereicht vonGFGrüne Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- GFGrüne Fraktion reicht Interpellation ein.
- Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Klimaklage der Klimaseniorinnen bekannt gegeben: die Schweiz tut zu wenig für den Klimaschutz und verletzt damit die Grundrechte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Klimaklage der Klimaseniorinnen bekannt gegeben: die Schweiz tut zu wenig für den Klimaschutz und verletzt damit die Grundrechte.1
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- Damit stellt der EGMR auch fest, dass Klimaschutz ein einklagbares Grundrecht ist.
- Das Urteil ist von historischer Bedeutung und so wichtig, wie das Pariser Klimaabkommen – für die Schweiz und international.
- Die Staaten sind nun gefordert, wie für andere Grundrechte auch für die Einhaltung des Grundrechts auf Klimaschutz zu sorgen.
- Das Urteil des EGMR stellt fest, dass die Ziele verbindlich sind, es schreibt aber keine Massnahmen vor und respektiert damit die demokratischen Prozesse in den Staaten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1-2) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: Gerichtshof) hat mit Urteil vom 9.1
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-   April 2024 eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); SR   0.101) und des Rechts auf ein Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) festgestellt.
- Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil befasst.
- Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
- Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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