Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3463 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schluss mit unnötiger Bürokratie. Anspruch auf Prämienverbilligung soll von den Kantonen automatisch geprüft und Beiträge direkt ausbezahlt werden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Patrick HässigZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzunehmen, um alle Kantone zu verpflichten, den Anspruch von Versicherten auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) automatisch zu prüfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Motion abzulehnen, weil er es für unpassend hält, die Kantone zu verpflichten, systematisch das Recht auf individuelle Prämienreduktion zu prüfen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Motion abzulehnen, weil er es für unpassend hält, die Kantone zu verpflichten, systematisch das Recht auf individuelle Prämienreduktion zu prüfen.

29.04.2026, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Unser zentrales Instrument, um Personen mit bescheidenem Einkommen zu entlasten, ist die Prämienverbilligung; aber sie kommt nicht bei allen an, die sie dringend brauchen.»

Auszug

Umfrage um Umfrage zeigt, dass die Prämienbelastung die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung ist. Unser zentrales Instrument, um Personen mit bescheidenem Einkommen zu entlasten, ist die Prämienverbilligung; aber sie kommt nicht bei allen an, die sie dringend brauchen. Warum nicht?

29.04.2026, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorzunehmen, um alle Kantone zu verpflichten, den Anspruch von Versicherten auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) automatisch zu prüfen.1
    + 2 mehr
    • Um die Eigenverantwortung zu bewahren, soll ein freiwilliger Verzicht mit einem niederschwelligen Opt-Out Verfahren aktiv angeboten werden.
    • Wenn die Versicherten aber nicht aktiv ihren Verzicht erklären, sollen ihnen die IPV-Beiträge automatisch ausbezahlt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet die Kantone, die Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen (Art. 65 Abs. 1 KVG).
    • Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1bis KVG).
    • Der Kanton bestimmt daher im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, wem er die Prämien wie stark verbilligt.
    • Er legt somit den Kreis der Begünstigten, die Höhe der Verbilligung, das Verfahren und die Auszahlungsmodalitäten näher fest.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3463 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 100:92 (4 Enth.)
    ↩