Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3467 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung eines Bundesgesetzes über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa angesichts des Krieges gegen die Ukraine

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die auch unvorhergesehene Auswirkungen auf die Schweiz haben, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein Bundesgesetz über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Mir kommt es fast so vor, als ob das finanzpolitische Seminar, welches die Finanzkommission dann im Sommer durchführen will, hier schon stattgefunden habe.»

Auszug

Mir kommt es fast so vor, als ob das finanzpolitische Seminar, welches die Finanzkommission dann im Sommer durchführen will, hier schon stattgefunden habe. Wir haben bereits vieles gehört, entsprechend kann ich mich auch kurzfassen.

03.06.2024, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erlaube mir, stichwortartig noch ein paar Bemerkungen zur geführten Diskussion zu machen.»

Auszug

Ich erlaube mir, stichwortartig noch ein paar Bemerkungen zur geführten Diskussion zu machen. Kollege Juillard hat es in seiner Antwort auf Kollege Hurni schon erwähnt: Die Ausgaben für die schnellere Aufrüstung der Armee sind für die Zeit bis 2030 gedacht. Danach ist es offen.

03.06.2024, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Gegensatz zu meinem Genfer Kollegen werde ich diese Motion nicht unterstützen und lade Sie ein, es mir gleichzutun.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Gegensatz zu meinem Genfer Kollegen werde ich diese Motion nicht unterstützen und lade Sie ein, es mir gleichzutun. Was uns hier verlangt wird, ist die Hochzeit von Karpfen und Kaninchen.

03.06.2024, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Es waren jetzt, glaube ich, wirklich nur Kollegen, die zur Schuldenbremse gesprochen haben.»

Auszug

Es waren jetzt, glaube ich, wirklich nur Kollegen, die zur Schuldenbremse gesprochen haben. Die Herren wollen mit der Schuldenbremse verhindern, dass wir auf die Wand, die uns zerschellen soll, zurasen.

03.06.2024, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich greife kurz ein, um auf das einzugehen, was ich gerade von Herrn Sommaruga und zuvor von Herrn Hurni gehört habe.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich greife kurz ein, um auf das einzugehen, was ich gerade von Herrn Sommaruga und zuvor von Herrn Hurni gehört habe. So wie Sie, Herr Nationalrat Sommaruga, komme ich aus einem Kanton, für den das Militär *«Je t’aime… moi non plus»* ist.

03.06.2024, 18:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 22 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die auch unvorhergesehene Auswirkungen auf die Schweiz haben, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein Bundesgesetz über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Darin regelt er die Modalitäten zur Schaffung eines befristeten Fonds, der gestützt auf Art. 126 Abs. 3 BV spezialgesetzlich geregelt ist.
    • Mit dem Fonds wird der gesamte finanzielle Zusatzbedarf ab 2025 von 10,1 Milliarden Franken für die Nachrüstung der Armee bis 2030 und der Schweizer Beitrag für die Unterstützung des Wiederaufbaus und Instandhaltung der für das tägliche Leben und Überleben notwendigen Infrastruktur in der Ukraine im Umfang von 5 Milliarden finanziert.
    • Der Fonds darf sich vorübergehend verschulden.
    • Eine Minderheit der Kommission (Dittli, Broulis, Poggia, Salzmann, Wicki) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Meinung, dass aus sicherheitspolitischer Sicht die Verteidigungsfähigkeit der Armee in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden muss.
    • Der Bundesrat und das Parlament haben aufgrund der schwierigen Haushaltslage beschlossen, die Armeeausgaben bis 2035 auf 1 % des BIP zu erhöhen.
    • Eine raschere Erhöhung der Armeeausgaben ist aus Sicht des Bundesrats innerhalb der Schuldenbremse nicht finanzierbar.
    • Zur Frage einer ausserordentlichen Finanzierung hat sich der Bundesrat ebenfalls mehrfach geäussert (Motion 23.3843 Salzmann und Motion FK-N 23.4350).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3467 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩