«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Barandun und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Ich habe jetzt die Protokolle nicht vor mir.»
Auszug
Ich habe jetzt die Protokolle nicht vor mir. Meiner Erinnerung nach haben alle vier Kommissionen der Essi in der Konsultation zugestimmt und sie explizit befürwortet.
«Können Sie bestätigen, dass alle vier Kommissionen der Essi zugestimmt haben?»
Auszug
Frau Bundespräsidentin, Sie haben ausgeführt, dass der Bundesrat, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, die beiden Sicherheitspolitischen und die beiden Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert hat. Können Sie bestätigen, dass alle vier Kommissionen der Essi zugestimmt haben?
«Ich kann kein konkretes Beschaffungsobjekt nennen, das das bestätigt.»
Auszug
Ich kann kein konkretes Beschaffungsobjekt nennen, das das bestätigt. Aber selbstverständlich hat die Schweiz viele Rüstungsgüter bestellt, die andere Länder auch bestellt haben, wie z. B. das System Patriot. Die Regel ist einfach: je grösser die Stückzahl, desto günstiger der Preis.
«Frau Bundespräsidentin, können Sie bestätigen, dass die Schweiz in der Vergangenheit schon mehrmals gleichzeitig mit anderen Staaten bei Rüstungsfirmen Kriegsmaterial oder Verteidigungsmaterial bestellt hat, dass damit …»
Auszug
«Frau Bundespräsidentin, können Sie bestätigen, dass die Schweiz in der Vergangenheit schon mehrmals gleichzeitig mit anderen Staaten bei Rüstungsfirmen Kriegsmaterial oder Verteidigungsmaterial bestellt hat, dass damit die Stückpreise auch für die Schweiz tiefer waren und deshalb die Neutralität überhaupt nie infrage…»
Amtliches Bulletin · 22 Wortmeldungen erfasst

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«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Barandun und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
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