Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3497 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kompetenzüberschreitungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Folgen für die Schweiz und was kann unser Land dagegen tun?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Interpellation wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9012) beraten. Das Geschäft ist damit erledigt. Die ausserordentliche Session zum Thema "Europäische Menschenrechtskonvention" ist beendet. …»

Auszug

«Die Interpellation wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9012) beraten. Das Geschäft ist damit erledigt. Die ausserordentliche Session zum Thema "Europäische Menschenrechtskonvention" ist beendet. [PAGE 933]»

25.09.2024, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welche Möglichkeiten hat – allgemein gefragt – die Schweiz, sich gegen ein Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu wehren und eine Verurteilung zu verhindern bzw. eine ausgesprochene Verurteilung aufzuheben (wenn der EGMR z. B. seine Kognition überdehnt, den Gehalt der Menschenrechte ohne Grundlage in Text und Materialien ausweitet oder sich zu Fragen äussert, welche durch die EMRK und deren Zusatzprotokolle gar nicht abgedeckt sind)?1
    + 2 mehr
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Schaffung neuer menschenrechtlicher Garantien durch den EGMR vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Volk und Stände zwar explizit einen Verzicht auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit gewünscht haben (Art. 190 BV), Bundesgesetze aber auf dem Umweg über die Massgeblichkeit der EMRK trotzdem zunehmend auf eine Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht überprüft werden?
    • Erachtet es der Bundesrat vor dem Hintergrund der neusten Ausweitung menschenrechtlicher Garantien durch das Klimaseniorinnen-Urteil und generell der Ausweitung des Geltungsbereichs der Konvention durch Richterrecht noch als haltbar, die EMRK ohne Referendum ratifiziert zu haben und sie auch nicht nachträglich dem fakultativen oder obligatorischen Referendum zu unterstellen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 43 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) können die Parteien, innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils einer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: Gerichtshof), die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer, die aus 17 Richtern besteht, beantragen.1
    + 4 mehr
    • Die Urteile der Grossen Kammer sind endgültig und können nicht in Frage gestellt werden.
    • Im Allgemeinen hat die Schweiz die Möglichkeit, sich im Rahmen zwischenstaatlicher Arbeiten zur Reform der Konvention zu äussern (z. B. Interlaken-Prozess, der 2010 als Reaktion auf die Schwierigkeiten des Gerichtshofs bei der Bewältigung des zunehmenden Zustroms von Beschwerden eingeleitet wurde).
    • Gemäss Artikel 32 der EMRK ist der Gerichtshof zuständig für alle die Auslegung und Anwendung der Konvention und der Protokolle betreffenden Angelegenheiten, mit denen er befasst wird.
    • Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat sich im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3497 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩