Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3499 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einführung der Solidarhaftung für die Mitglieder der Verwaltung eines Unternehmens, wenn dieses als Steuersubstitut die Steuer nicht entrichtet

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Giorgio FonioTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuführen, wonach bei Nichtzahlung der Steuer durch den «Steuersubstituten» – also das Unternehmen – die Mitglieder der Verwaltung des Unternehmens solidarisch haften.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuführen, wonach bei Nichtzahlung der Steuer durch den «Steuersubstituten» – also das Unternehmen – die Mitglieder der Verwaltung des Unternehmens solidarisch haften.1
    + 1 mehr
    • Dazu soll der Wortlaut der Artikel 88 Absatz 3 und 100 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) angepasst sowie in Artikel 37 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) ein neuer Absatz eingefügt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3499 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩