
← Start24.3499 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einführung der Solidarhaftung für die Mitglieder der Verwaltung eines Unternehmens, wenn dieses als Steuersubstitut die Steuer nicht entrichtet
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Giorgio Fonio
GFMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuführen, wonach bei Nichtzahlung der Steuer durch den «Steuersubstituten» – also das Unternehmen – die Mitglieder der Verwaltung des Unternehmens solidarisch haften.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

WAK-S · 13. Okt. 2026
Staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken
👍 Antrag: Ja✅10:0 (2)#Banken#Telearbeit#Liquiditätssicherung
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung einzuführen, wonach bei Nichtzahlung der Steuer durch den «Steuersubstituten» – also das Unternehmen – die Mitglieder der Verwaltung des Unternehmens solidarisch haften.1
+ 1 mehr
- Dazu soll der Wortlaut der Artikel 88 Absatz 3 und 100 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) angepasst sowie in Artikel 37 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) ein neuer Absatz eingefügt werden.1
📎 Quellen · 1
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Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung WAK-S ↗WAK-S
- Vorberatung WAK-N ↗WAK-N
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 24.3499 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen↩