Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3508 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen "Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere versus Schweiz". Abklärung der Folgen für die Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er die rechtlichen und politischen Auswirkungen des Urteils der Grossen Kammer des EGMR vom 9. April 2024 in Sachen «Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere vs.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Das Postulat wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (24.9012) beraten. Es ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

25.09.2024, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er die rechtlichen und politischen Auswirkungen des Urteils der Grossen Kammer des EGMR vom 9. April 2024 in Sachen «Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere vs.1
    + 2 mehr
    • Schweiz» (Verfahrensnr.
    • 53600/20) analysiert und bewertet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u. a. gegen Schweiz befasst.
    • Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 0.101).
    • Der Bundesrat kritisiert jedoch die weite Auslegung der EMRK durch den EGMR im Urteil zu den KlimaSeniorinnen.
    • Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK führen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3508 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩