Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3521 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Missbräuchliche, unternehmensschädigende Online-Bewertungen unterbinden!

Überwiesen an den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie der Bund missbräuchlichen Onlinebewertungen von Unternehmen begegnen kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Online-Bewertungen von Unternehmen fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des LGED.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Online-Bewertungen von Unternehmen fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des LGED.

23.09.2024, 21:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen, das die Absurdität und Ungerechtigkeit mancher Online-Bewertungen verdeutlicht: "Der Löffel war zu hohl" - ein Stern.»

Auszug

Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen, das die Absurdität und Ungerechtigkeit mancher Online-Bewertungen verdeutlicht: "Der Löffel war zu hohl" - ein Stern. Solche Kommentare mögen auf den ersten Blick lächerlich erscheinen, doch sie haben das Potenzial, den Ruf eines Unternehmens erheblich zu schädigen.

23.09.2024, 21:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Mein Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht zu prüfen, wie der Bund missbräuchlichen Online-Bewertungen von Unternehmen besser begegnen kann.»

Auszug

Mein Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht zu prüfen, wie der Bund missbräuchlichen Online-Bewertungen von Unternehmen besser begegnen kann.

23.09.2024, 21:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

23.09.2024, 21:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie der Bund missbräuchlichen Onlinebewertungen von Unternehmen begegnen kann.1
    + 2 mehr
    • Insbesondere ist zu prüfen, ob und welche gesetzlichen Massnahmen ergriffen werden können, um Unternehmen vor falschen, irreführenden oder verletzenden Onlinebewertungen besser zu schützen.
    • Hierbei soll auch abgeklärt werden, wie die Beweislast in Bezug auf die Richtigkeit von Onlinebewertungen, die Verantwortlichkeiten der Onlinebewertungsplattformen und Sanktionierungen effektiv zu regeln sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Bewertungen von am Markt teilnehmenden Unternehmen fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241).
    • Eine Äusserung, durch welche ein Unternehmen oder seine Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder seine Geschäftsverhältnisse herabgesetzt wird, ist gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG unlauter, wenn sie entweder unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist.
    • Herabsetzend ist eine Äusserung dann, wenn durch sie das Unternehmen oder seine Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder seine Geschäftsverhältnisse angeschwärzt, also verächtlich gemacht, werden, wofür negative Aussagen eine gewisse Schwere aufweisen müssen.
    • Ferner ist eine irreführende Kundenrezension unlauter gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3521 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩