Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In seiner Antwort auf die Ip.1
    + 4 mehr
    • Aeschi 22.3203 legt der Bundesrat dar, dass von 79 von Bund oder Kantonen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (AVE GAV) auf Bundes- und kantonaler Ebene bei 51 die Ausnahme vom Arbeitnehmerquorum bei der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung gewährt wurde (Stand 1.4.2022).
    • Das entspricht 64,5 Prozent – die Ausnahmen sind zur Regel geworden.
    • Das Durchwinken von AVE GAV schränkt die in der Verfassung festgeschriebene Wirtschaftsfreiheit widerrechtlich ein und hat für die betroffenen Unternehmen weitreichende negative Folgen rechtlicher und finanzieller Art – sogar, wenn sie selbst einem nicht allgemeinverbindlich erklärten GAV in ihrer Branche angeschlossen sind.
    • In vielen Fällen versuchen die in einem AVE GAV zusammengeschlossenen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, sie zu einer Unterstellung zu zwingen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Jede Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) auf nationaler oder kantonaler Ebene wird gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311) im Bundesblatt bzw. im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und ist zusätzlich auf der Internetseite des SECO ( www.seco.admin.ch > Arbeit > Gesamtarbeitsverträge ) abrufbar.1
    + 3 mehr
    • Es erfolgt keine Publikation der Verfahrensunterlagen, welche namentlich die Quorenangaben enthalten.
    • Hingegen wird der Entscheid über die AVE gemäss Gesetz den Vertragsparteien und allfälligen Einsprechern schriftlich und begründet eröffnet, inklusive Quorenangaben.
    • Fragen 2 und 31
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3532 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩