Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maya BallyAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Nachdem die EU am 24. Mai 2024 eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit verabschiedet hat, die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EU) 2024/1760), stellen sich Fragen zu den Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Unternehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nachdem die EU am 24. Mai 2024 eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit verabschiedet hat, die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EU) 2024/1760), stellen sich Fragen zu den Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Unternehmen.1
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    • Der Bundesrat wird gebeten, diese in der Folge aufgeführten Fragen zu beantworten:
    • Bis wann will der Bundesrat die Analysen betreffend der Lücken der Schweizer Gesetzgebung sowie der Auswirkungen der CSDDD auf die Schweizer Wirtschaft abschliessen und gesetzgeberische Optionen für Anpassungen der Sorgfaltspflichten vorlegen?
    • Was unternimmt der Bundesrat, um den Unternehmen Planungssicherheit zu gewähren, wenn die EU-Vorschriften in Kraft sind, aber angepasste Schweizer Sorgfaltspflichten noch nicht bereit?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu Frage 1: Anlässlich der Veröffentlichung der externen Studie zu den Auswirkungen der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Nachhaltigkeit auf Schweizer Unternehmen (CSDDD) hat der Bundesrat am 22. Dezember 2023 beschlossen, die Studie aktualisieren zu lassen, sobald die Richtlinie definitiv verabschiedet worden ist.1
    + 4 mehr
    • Inzwischen hat der Rat der EU am 24. Mai 2024 die CSDDD verabschiedet, die am 25. Juli 2024 in Kraft getreten ist.
    • Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie ins nationale Recht umzusetzen.
    • Die CSDDD hat kurz vor ihrer Verabschiedung wichtige Änderungen, namentlich beim Anwendungsbereich, erfahren.
    • Die Aktualisierung der Studie, welche im Juni 2024 in Auftrag gegeben wurde, wird einige Monate in Anspruch nehmen, da die Verfasser der Studie teilweise zusätzliche Daten bei Unternehmen beschaffen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3539 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩