Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix WettsteinSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die dazugehörende Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Leistungen der ressourcenstarken Kantone 80 Prozent der Leistung des Bundes entsprechen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Vorstoss Wettstein nimmt eine Thematik auf, die uns in den nächsten Jahren sicher noch stark beschäftigen wird.»

Auszug

Der Vorstoss Wettstein nimmt eine Thematik auf, die uns in den nächsten Jahren sicher noch stark beschäftigen wird. Heute leistet der Bund über 68 Prozent der gesamten Einzahlungen in den nationalen Finanzausgleich. Das sind im laufenden Jahr gut 4 Milliarden Franken.

25.09.2024, 20:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Sie meiner Motion zustimmen, beseitigen Sie nicht das ganze strukturelle Defizit des Bundes.»

Auszug

Wenn Sie meiner Motion zustimmen, beseitigen Sie nicht das ganze strukturelle Defizit des Bundes. Aber Sie beseitigen immerhin ein Viertel dieses Defizits - jawohl, ein ganzes Viertel! -, und das, ohne dass ein Kanton, dem gemäss unserem Finanzausgleich etwas zusteht, weniger Ausgleich bekommt.

25.09.2024, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die dazugehörende Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Leistungen der ressourcenstarken Kantone 80 Prozent der Leistung des Bundes entsprechen.1
    + 1 mehr
    • Massgebend für die Berechnung sollen nebst der Summe für den Ressourcenausgleich auch der Lastenausgleich und die temporäre Massnahme zur Milderung der STAF-Reformauswirkungen sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vorzulegen, welche die horizontale Komponente des Finanz- und Lastenausgleichs stärkt.
    • Wie in der Begründung der Motion ausgeführt wird, beträgt die maximale Beteiligung der ressourcenstarken Kantone im Ressourcenausgleich gemäss Bundesverfassung 80% der Leistung des Bundes.
    • Für die übrigen Ausgleichsgefässe und temporären Massnahmen ist heute keine Beteiligung der Kantone vorgesehen, abgesehen vom Härteausgleich, zu dem die Kantone einen Drittel beitragen.
    • Demzufolge wäre die Erhöhung des Kantonsanteils der ressourcenstarken Kantone auf den Ressourcenausgleich zu beziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3545 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2024 — Herbstsession 2024 · 57:115 (5 Enth.)
    ↩