
← Start24.3554 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gefahrguttransporte auf der Simplon-Passstrasse. Sicherstellen, dass die Interessen der Bevölkerung und der Natur berücksichtigt werden
Erledigt
Eingereicht vonChristophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat erklärt in seinem Verlagerungsbericht 2023 einmal mehr ( 23.3685 , 19.4138 ), dass er darauf verzichtet, eine Vernehmlassung zu einem Verbot von Gefahrguttransporten (GGT) auf der Simplon-Passstrasse durchzuführen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat erklärt in seinem Verlagerungsbericht 2023 einmal mehr ( 23.3685 , 19.4138 ), dass er darauf verzichtet, eine Vernehmlassung zu einem Verbot von Gefahrguttransporten (GGT) auf der Simplon-Passstrasse durchzuführen.1
+ 4 mehr
- Er ist der Meinung, «dass die Roadmap 2025 des Kantons Wallis und der dort ansässigen Industrie grundsätzlich ein angemessenes Massnahmenset darstellt, um die Zahl der GGT auf der Simplon-Passstrasse zu reduzieren und die Sicherheit zu verbessern».
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Im Lenkungsausschuss sind der Kanton Wallis, das Bundesamt für Strassen, das Bundesamt für Verkehr und die Wirtschaft (ASTAG, scienceindustries, Economiesuisse sowie die Walliser Industrie- und Handelskammer) vertreten.
- Inwiefern sind Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Umwelt einbezogen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat erachtet die sogenannte Roadmap 2025 zu den Gefahrguttransporten am Simplon als freiwillige Selbstverpflichtung des Kantons Wallis und der Wirtschaftsverbände im Sinne seiner Forderung aus dem Verlagerungsbericht 2017.1
+ 4 mehr
- Entsprechend haben auch der Kanton Wallis und die Wirtschaftsverbände die Entscheidungshoheit über die Arbeiten zur Roadmap 2025.
- Der Bundesrat nimmt daher auf die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und des Leitorgans oder auf andere organisatorische Fragen keinen Einfluss.
- Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung sind in der Projektorganisation vertreten, und nehmen dort eine beobachtende bzw. beratende Rolle ein.
- Auf einen Einbezug von Vertretern von Umweltorganisationen hat der Kanton verzichtet, da das Ziel eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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