Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascal BroulisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG, SR 642.14) mit folgendem Inhalt vorzulegen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich frage den Motionär, ob er einverstanden ist. - Er nickt. Angenommen gemäss Ordnungsantrag Gapany Adopté selon la motion d'ordre Gapany»

19.09.2024, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Es wird über den steuerlichen Reinertrag gesprochen – bisher alles klar – und auch über die Förderung des Wohnungsbesitzes – ebenfalls alles klar.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es wird über den steuerlichen Reinertrag gesprochen – bisher alles klar – und auch über die Förderung des Wohnungsbesitzes – ebenfalls alles klar.

19.09.2024, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Gapany Zuweisung der Motion 24.3566 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Gapany Transmettre la motion 24.3566 à la commission compétente pour examen préalable»

19.09.2024, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG, SR 642.14) mit folgendem Inhalt vorzulegen:1
    + 2 mehr
    • Der Mietwert bleibt unverändert, solange die steuerpflichtige Person oder die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte, die oder der im gleichen Haushalt lebte, die Liegenschaft ohne Unterbrechung und Nutzungsänderung bewohnt und daran keine wesentlichen baulichen Erneuerungen oder Änderungen vornimmt.
    • Der Richtwert für die Bewertung des Eigenmietwerts beträgt bei der direkten Bundessteuer 60 Prozent des Marktwerts und bei den direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 50 Prozent des Marktwerts.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aus der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich für die kantonalen Eigenmietwerte, dass der Marktmietwert um maximal 40 Prozent reduziert werden darf.
    • Begründet wird die Reduktion unter anderem mit der geringeren Disponibilität in der Nutzung des Eigentums sowie mit dem Anliegen, die Selbstvorsorge durch Eigentumsbildung fiskalisch zu fördern (BGE 143 I 137 E.
    • Die Kantone verfügen nach Ansicht des Bundesgerichts hingegen über keinen weiteren Handlungsspielraum, um zusätzliche Ermässigungen im Bereich der Eigenmietwertbesteuerung zu erwirken.
    • Das höchste Gericht hat denn auch in einschlägigen Urteilen explizit hervorgehoben, dass Abweichungen bei der Festsetzung der kantonalen Eigenmietwerte nach unten nur dann verfassungsrechtlich zulässig sind, solange die Grenze von 60 Prozent nicht unterschritten wird (insbesondere BGE 143 I 137 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3566 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩