Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno StorniTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Neben- und Heizkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter vereinheitlicht werden kann, insbesondere im Hinblick auf die in Zukunft vermehrte Nutzung von Photovoltaikanlagen durch lokale Elektrizitätsgemeinschaften.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Neben- und Heizkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter vereinheitlicht werden kann, insbesondere im Hinblick auf die in Zukunft vermehrte Nutzung von Photovoltaikanlagen durch lokale Elektrizitätsgemeinschaften.1
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    • Er wird beauftragt, dem Parlament einen entsprechenden Bericht vorzulegen, in dem die folgenden Leitlinien festlegt sind:
    • die Umrechnungsfaktoren für die Energieträger (in der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG]);
    • ein in allen Kantonen einheitliches Modell für die Berechnung der Heiz- und Nebenkosten als Bestandteil des Mietvertrags (ebenfalls in der VMWG zu )1
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  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
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    • Aufgrund von Artikel 257b Absatz 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind bei Wohn- und Geschäftsräumen die Nebenkosten die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenhängen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten, sowie für öffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache ergeben.
    • Nebenkosten sind nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.
    • Gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) ist die Mieterschaft berechtigt, eine detaillierte Abrechnung und Aufteilung der Heizungs- und Warmwasserkosten zu verlangen.
    • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt die Vermieterschaft der Pflicht zur Erstellung einer detaillierten Abrechnung nur nach, wenn die Abrechnung so klar und verständlich ist, dass der Mieter ersehen kann, für welche Nebenkostenpositionen er in welchem Umfang (Verteilschlüssel) belastet wird (BGer-Urteil 4A_127/2014 vom 19. August 2014 E.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3571 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩