Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit seiner Politik – gegebenenfalls durch einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung – für die Bevölkerung einen umfassenden und erreichbaren Service Public von guter Qualität im Bereich der Post zu gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Verschärfung der Vorgaben an die Post im Bereich des Filialnetzes.»

Auszug

Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Verschärfung der Vorgaben an die Post im Bereich des Filialnetzes. Der Spielraum der Post bei der Auswahl der Agenturpartnerinnen soll mit verschiedenen Vorgaben eingeschränkt werden.

18.06.2026, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Zahlen der geschlossenen Poststellen in den letzten zwanzig Jahren sind wirklich beeindruckend: 900 Poststellen zwischen 2005 und 2015, 600 Poststellen zwischen 2015 und 2020 und 170 weitere ab 2024.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Zahlen der geschlossenen Poststellen in den letzten zwanzig Jahren sind wirklich beeindruckend: 900 Poststellen zwischen 2005 und 2015, 600 Poststellen zwischen 2015 und 2020 und 170 weitere ab 2024.

18.06.2026, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit seiner Politik – gegebenenfalls durch einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung – für die Bevölkerung einen umfassenden und erreichbaren Service Public von guter Qualität im Bereich der Post zu gewährleisten.1
    + 3 mehr
    • Zu diesem Zweck stellt er sicher, dass:
    • die Post nicht mehr die Migros und weitere marktbeherrschende Unternehmen als Partner bevorzugt, sondern mit anderen öffentlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Service Public zusammenarbeitet;
    • die Post bis dahin im Fall von Agenturen, die bei Unternehmen wie der Migros verbleiben, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, welche die Arbeit der Post übernehmen, gute Arbeitsbedingungen garantiert; insbesondere sollen ausreichend Personal zur Verfügung gestellt und der Gesamtarbeitsvertrag der Post eingehalten werden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweizerische Post muss die Grundversorgung durch ein flächendeckendes Netz mit bedienten Zugangspunkten und öffentlichen Briefeinwürfen sicherstellen.
    • Damit soll gewährleistet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz bzw. in angemessener Weise die Dienstleistungen beanspruchen können.
    • Bei der konkreten Ausgestaltung des Postnetzes ist sie grundsätzlich frei, wobei die Post die Vorgaben zum Umfang und zur Erreichbarkeit einhalten und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und Unternehmen Rücksicht nehmen muss.
    • Bei der Wahl des Agenturpartners wie auch bei der Festlegung des Vergütungsmodells nimmt der Bund als Eigner keinen Einfluss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3594 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.6.2026 — Sommersession 2026 · 50:129 (10 Enth.)
    ↩