
← Start24.3602 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auflistung der Urteile, in denen die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde
Erledigt
Eingereicht vonThomas Aeschi
TASVP
ZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug reicht Interpellation ein.
- Von 1959 bis 2023 hat der EGMR in 22'676 Urteilen mindestens eine Verletzung festgestellt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Von 1959 bis 2023 hat der EGMR in 22'676 Urteilen mindestens eine Verletzung festgestellt.1
+ 2 mehr
- Von diesen 22'676 Urteilen betrafen 138 Urteile die Schweiz (siehe Statistiken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Für die Zeit zwischen 1959-2022: https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/stats_violation_1959_2022_fra ; für 2023: https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/stats-violation-2023-fra ).
- Der Bundesrat wir gebeten, diese 138 Urteile aufzulisten und kurz zu beschreiben, ob resp. wie die Schweiz auf diese Urteile reagiert hat.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat in Ziffer 3 des Anhangs 9 zu seinem Bericht «40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven» vom 19. November 2014 in Erfüllung des Postulates Stöckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013 (BBl 2015 357) sämtliche Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) bis Ende 2013 in Schweizer Fällen gefällt hat, aufgelistet.1
+ 4 mehr
- In den fett gedruckten Fällen hat der EGMR jeweils eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) festgestellt.
- Eine aktualisierte Analyse wird mit dem Bericht in Erfüllung des vom Bundesrat zur Annahme beantragten Postulats Cottier 24.3343 vom 15. März 2024 «50-Jahre-Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven» vorgelegt werden.
- Darüber hinaus schaltet das Bundesgericht sämtliche Urteile des EGMR, welche die Schweiz betreffen, auf seiner Website auf (https://www.bger.ch > Rechtsprechung > Rechtsprechung (gratis) > BGE (Leitenscheide) und Urteile EGMR); diese sind auch in der Datenbank des EGMR (https://hudoc.echr.coe.int) öffentlich zugänglich.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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