Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Was unternimmt der Bundesrat, um zu verhindern, dass Dienstleistungserbringer, die sich fälschlicherweise für den Bund ausgeben, ihre Dienste zum Nachteil der Nutzer und Nutzerinnen anbieten?1
    + 2 mehr
    • Wie gedenkt der Bundesrat, die Nutzer und Nutzerinnen für diese Risiken zu sensibilisieren?
    • Beabsichtigt der Bundesrat, bei den Anbietern der Suchmaschinen zu intervenieren, um irreführende Platzierungen oder bezahlte Anzeigen von Plattformen zu verhindern, die einen offiziellen Charakter vortäuschen, indem sie sich für den Bund ausgeben?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1) und 3) Der Bundesrat ergreift Massnahmen, wenn sich Anbieter im Internet fälschlicherweise und mit betrügerischer Absicht als Dienstleister des Bundes ausgeben.1
    + 4 mehr
    • Die erwähnten Geschäftspraktiken können beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mittels eines online zur Verfügung gestellten Beschwerdeformulars beanstandet werden.
    • Erhält das SECO Beschwerden, kann es gestützt auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) dagegen vorgehen.
    • Betrügerische Angebote im Internet können zudem dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) gemeldet werden, damit dieses davor warnen und die zuständigen Behörden informieren kann.
    • Die zur Bekämpfung der Cyberkriminalität anerkannten Stellen (z. B. fedpol, swissmedic, das BACS und verschiedene Kantonspolizeien der Schweiz) können dann gemäss Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über Internet-Domains (VID; SR 784.104.2) die Blockierung von Domain-Namen mit der Endung «.ch» oder «.swiss» verlangen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3604 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩