Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marianne MaretVSWallis reicht Postulat ein.
  • Seit der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2019, mit der die Verpflichtung eingeführt wurde, dass Anbieterinnen von Fernmeldediensten unerwünschte Werbeanrufe bekämpfen müssen (Art. 45a FMG), z. B. durch Filterung, ist das Ausmass der Werbeanrufe immer noch beunruhigend hoch.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Seit der letzten Revision des Fernmeldegesetzes im Jahr 2019 müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten aktiv unerwünschte Werbeanrufe bekämpfen.»

Auszug

Seit der letzten Revision des Fernmeldegesetzes im Jahr 2019 müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten aktiv unerwünschte Werbeanrufe bekämpfen. Sie tun dies mit Anruffiltern; dabei müssen sie auf dem neuesten Stand der Technik sein.

17.09.2024, 10:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Telekommunikationsgesetz wurde 2019 revidiert und die betreffenden Gesetzesänderungen traten 2021 in Kraft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Telekommunikationsgesetz wurde 2019 revidiert und die betreffenden Gesetzesänderungen traten 2021 in Kraft. Ein Teil dieser Revision bestand darin, den Konsumentenschutz zu stärken, insbesondere in Bezug auf unerwünschte Anrufe.

17.09.2024, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

17.09.2024, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2019, mit der die Verpflichtung eingeführt wurde, dass Anbieterinnen von Fernmeldediensten unerwünschte Werbeanrufe bekämpfen müssen (Art. 45a FMG), z. B. durch Filterung, ist das Ausmass der Werbeanrufe immer noch beunruhigend hoch.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat wird daher beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie stark die Konsumentinnen und Konsumenten unerwünschten Anrufen ausgesetzt sind, um die Wirksamkeit der Instrumente zur Bekämpfung solcher Anrufe zu bewerten und Empfehlungen zur Verbesserung der Instrumente und der geltenden rechtlichen Bestimmungen abzugeben.
    • Der Bericht soll sich zudem mit der Koordination zwischen dem BAKOM und dem SECO befassen, um festzustellen, ob es möglich ist, Unternehmen, die vom BAKOM Nummernblöcke erhalten, zu identifizieren und gegen Unternehmen, die unlauter handeln, Massnahmen zu ergreifen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Das Fernmeldegesetz soll in naher Zukunft einer Revision unterzogen werden.
    • Dazu wird bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet werden.
    • Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen des Revisionsprojekts geprüft und beantwortet werden.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3632 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩