Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3641 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung von Anlauf- und Meldestellen für Gewaltopfer in Institutionen für Menschen mit Behinderungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Manuela WeicheltZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt mit einer Revision des IFEG dafür zu sorgen, dass Anlauf- und Meldestellen für Gewaltopfer in Institutionen für Menschen mit Behinderungen obligatorisch werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Man muss schauen, wie und ob die Verantwortung auf Bundesebene angesiedelt werden soll und wie man mit den Kantonen nicht nur auf deklamatorische Weise zusammenarbeiten kann.»

Auszug

Ja, das ist richtig. Man muss schauen, wie und ob die Verantwortung auf Bundesebene angesiedelt werden soll und wie man mit den Kantonen nicht nur auf deklamatorische Weise zusammenarbeiten kann. Dans la modernisation de la LIPPI, on peut encore regarder ce qui doit être fait.

29.04.2026, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erwähnen die beschränkte Kompetenz des Bundes.»

Auszug

Frau Bundesrätin, ich habe eine Nachfrage. Sie erwähnen die beschränkte Kompetenz des Bundes. Nun gibt es ein relativ neues Rechtsgutachten des EBGB, das davon ausgeht, dass die Bundeskompetenz breiter ist und dass die Pflicht der Meldestellen als Pflicht des Bundes ausgestaltet werden könnte. Was sagen Sie dazu?

29.04.2026, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage des Schutzes von Menschen mit Behinderungen ist zentral und wichtig.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Frage des Schutzes von Menschen mit Behinderungen ist zentral und wichtig. Dennoch empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion mit folgenden Argumenten.

29.04.2026, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Menschen mit Behinderungen, die in Institutionen leben, sind besonders stark von Gewalt betroffen.»

Auszug

Menschen mit Behinderungen, die in Institutionen leben, sind besonders stark von Gewalt betroffen. Das ist keine Vermutung, das sind Fakten.

29.04.2026, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt mit einer Revision des IFEG dafür zu sorgen, dass Anlauf- und Meldestellen für Gewaltopfer in Institutionen für Menschen mit Behinderungen obligatorisch werden.1
    + 3 mehr
    • Diese Anlauf- und Meldestellen müssen unabhängig von Institutionen arbeiten, vertraulich sein und für alle Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen zugänglich sein.
    • Sie sind in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und den Organisationen von Menschen mit einer Behinderung zu entwickeln.
    • Wo immer möglich, sollten Synergien geschaffen werden, indem sie an bestehende Strukturen angegliedert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Anlauf- und Meldestellen stellen effektiv ein wichtiges und wirksames Instrument bei der Verhinderung und der Bewältigung von Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen dar.
    • Mit den Empfehlungen im Bericht des Bundesrats «Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz» vom 16. Juni 2023 in Erfüllung des Postulats Roth 20.3886 wurde bundesseitig ein Anstoss dazu gegeben.
    • In der Folge hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK ein Positionspapier zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrats erarbeitet.
    • Die Kantone werden auf dieser Grundlage die Schaffung eines unabhängigen Meldewesens für gewaltbetroffene Personen in Institutionen prüfen und angehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3641 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 79:117
    ↩