Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Tiana Angelina MoserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Ländern, mit denen die Schweiz bilaterale Klimaabkommen zur Emissionsminderung abgeschlossen hat, die Bedeutung der Aktualisierung ihrer Klimaziele (National Determined Contributions, NDC) im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zeitnah zu verdeutlichen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich und auch der Bundesrat haben durchaus Verständnis für dieses Anliegen.»

Auszug

Ich und auch der Bundesrat haben durchaus Verständnis für dieses Anliegen. Dass die Länder hier konkrete Ziele festlegen sollen, ist nachvollziehbar. Trotzdem bitte ich Sie namens des Bundesrates, die Motion abzulehnen.

09.09.2024, 20:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich denke, dass die Bemerkung unseres Kollegen Rieder korrekt ist: Die Motion weist ein redaktionelles Problem auf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich denke, dass die Bemerkung unseres Kollegen Rieder korrekt ist: Die Motion weist ein redaktionelles Problem auf. Allerdings möchte ich betonen, dass es auf die Richtung ankommt, die diese Motion vorgibt.

09.09.2024, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Hinter der Idee von Ständerätin Moser kann ich gut stehen.»

Auszug

Hinter der Idee von Ständerätin Moser kann ich gut stehen. Mais parfois c'est le ton qui fait la musique. Verdeutlichen wir uns den ersten Absatz des Motionstextes auf Deutsch.

09.09.2024, 20:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Was will die Motion mit dem Titel "Keine Negativanreize durch Schweizer Klimaabkommen"?»

Auszug

Was will die Motion mit dem Titel "Keine Negativanreize durch Schweizer Klimaabkommen"? Bis 2030 soll ein beachtlicher Teil der CO2-Reduktion der Schweiz - rund 50 Millionen Tonnen CO2 - über Projekte im Ausland erfolgen; das haben wir im Parlament so beschlossen.

09.09.2024, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

09.09.2024, 20:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Ländern, mit denen die Schweiz bilaterale Klimaabkommen zur Emissionsminderung abgeschlossen hat, die Bedeutung der Aktualisierung ihrer Klimaziele (National Determined Contributions, NDC) im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zeitnah zu verdeutlichen.1
    + 2 mehr
    • Bestehende und zukünftige bilaterale Klimaabkommen sollen so angepasst werden, dass die Klimaziele der Partnerländer mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein müssen, um die Umweltintegrität zu wahren.
    • Dadurch können die Emissionsreduktionen aus Projekten, die von der Schweiz zusätzlich unterstützt werden, in die Schweiz transferiert werden, ohne die gemeinsame Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens zu verletzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das in dieser Motion vorgeschlagene Vorgehen würde über die Vorgaben des Übereinkommens von Paris (SR 0.814.012) hinausgehen und ist in den bilateralen Abkommen kaum realisierbar.
    • Es muss damit gerechnet werden, dass entsprechende Bestimmungen von den Partnerländern als Eingriff in die nationale Souveränität verstanden würden.
    • Sie könnten als Gegenforderung verlangen, das Schweizer Klimaziel oder den Umfang anderer Beiträge der Schweiz (z. B. im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung) ebenfalls beurteilen zu können.
    • Die Vorgaben des Übereinkommens von Paris an die Klimaziele jedes Vertragsstaates (Nationally Determined Contributions, NDC) sind das Resultat langjähriger multilateraler Verhandlungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3659 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩