
← Start24.3665 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Systematische Verletzungen des Konsumkreditgesetzes. Was unternimmt der Bundesrat?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Bereits im Rahmen der Interpellation 18.3469 bestätigte der Bundesrat, dass systematische Verletzungen des Konsumkreditgesetzes von der Finanzmarktaufsicht geahndet werden müssen, sah damals aber keinen Handlungsbedarf.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bereits im Rahmen der Interpellation 18.3469 bestätigte der Bundesrat, dass systematische Verletzungen des Konsumkreditgesetzes von der Finanzmarktaufsicht geahndet werden müssen, sah damals aber keinen Handlungsbedarf.1
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- Inzwischen häufen sich Berichte und Indizien, dass das Konsumkreditgesetz systematisch nicht eingehalten wird.
- Beispielsweise hielt das Bundesgericht 2023 im Rahmen des Strafverfahrens zu den Tamil Tigers fest, die Credit Suisse-Tochter Bank-now hätte ihre Sorgfaltspflichten aus dem Konsumkreditgesetz derart verletzt, dass ein Betrug aufgrund von Opfermitverantwortung ausgeschlossen wäre.
- Schon 2017 zeigte Caritas Schweiz anhand hunderter Barkredite von zwei marktführenden Banken, dass die Vergabe eines grossen Teils der Kredite das Konsumkreditgesetz verletzte, wobei die Kredite nicht in diesem Umfang hätten vergeben werden dürfe.
- Zuletzt kam 2024 eine interne Untersuchung der Bank-now AG zum gleichen Schluss.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat stellt eine Zunahme beim Gesamtbetrag der bestehenden Konsumkredite während der letzten zehn Jahre fest.1
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- Dazu muss jedoch gesagt werden, dass in derselben Zeit die Zahl der Kredite abgenommen hat (Jahresberichte ZEK 2012 und 2022).
- Ohne dass dies etwas über die Überschuldungsquote aussagt, wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Personen mit nur einem laufenden Kreditvertrag stabil geblieben ist (2012: 81,7   %; 2022: 82   %).
- Der Verein «Konsumfinanzierung Schweiz» hat bis 2020 eine Statistik zu den Betreibungen und den Fortsetzungsbegehren geführt, die mit den Konsumkrediten und dem Leasing von Konsumgütern zusammenhängen.
- Diese Zahlen sind tief und stabil und zeigen, dass der Mechanismus des Konsumkreditgesetzes (KKG; SR   221.214.1) hinsichtlich der Kreditfähigkeitsprüfung wirksam ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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