Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Patricia von FalkensteinBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um in der Schweiz alle Strafverfolgungsbehörden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu kontinuierlichen Aus- und Weiterbildungen zu sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt zu verpflichten.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

29.04.2026, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um in der Schweiz alle Strafverfolgungsbehörden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu kontinuierlichen Aus- und Weiterbildungen zu sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt zu verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle «Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt» ausgeführt hat, fällt die Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden in die Zuständigkeit und Verantwortung der Kantone.
    • Das Parlament hat den Bundesrat mit Annahme des erwähnten Postulats beauf ­ tragt, in einem Bericht aufzuzeigen, ob für Polizeikräfte eine obligatorische Schulung zu sexuel ­ ler Gewalt und Gewalt gegen Frauen eingeführt werden soll.
    • Im Rahmen der Erfüllung des Postulats sieht der Bundesrat vor, auch die Frage der Verpflichtung zu Aus- und Weiterbil ­ dun ­ gen der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu prüfen.
    • Die Veröffentlichung des Berichts ist bis Ende 2025 vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3668 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩