Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3670 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Elektronische Überwachung. Zwischenbilanz und Verbesserungsmassnahmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über elektronische Fussfesseln (Art. 28c ZGB) vorzulegen, der eine Zwischenbilanz zu deren Einsatz zieht, allfällige Verbesserungsmassnahmen präsentiert und insbesondere die folgenden Fragen beantwortet:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Seit dem 1. Januar 2022 erlaubt Artikel 28c des Zivilgesetzbuches dem Opfer von Gewalt, Drohungen oder Belästigung, eine elektronische Überwachung des Täters zu beantragen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Seit dem 1. Januar 2022 erlaubt Artikel 28c des Zivilgesetzbuches dem Opfer von Gewalt, Drohungen oder Belästigung, eine elektronische Überwachung des Täters zu beantragen. Diese Möglichkeit besteht, wenn das Opfer eine Kontakt- oder Annäherungsverbotsmassnahme gegen den Täter erhält.

25.09.2025, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir debattieren heute über ein Thema, das nicht der politischen Abstraktion angehört, sondern um Menschenleben geht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir debattieren heute über ein Thema, das nicht der politischen Abstraktion angehört, sondern um Menschenleben geht. Mein Postulat fordert den Bundesrat auf, die Gründe zu analysieren, warum das aktuelle System der elektronischen Fußfessel in der Bekämpfung von Femiziden unterausgeschöpft wird.

25.09.2025, 20:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über elektronische Fussfesseln (Art. 28c ZGB) vorzulegen, der eine Zwischenbilanz zu deren Einsatz zieht, allfällige Verbesserungsmassnahmen präsentiert und insbesondere die folgenden Fragen beantwortet:1
    + 4 mehr
    • Gemäss dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) obliegt es der klagenden Person, die Durchführung einer Überwachung zu beantragen.
    • Nach diesem Grundsatz darf eine solche Massnahme nicht von Amtes wegen angeordnet werden.
    • Behindert dies die Umsetzung einer solchen Massnahme?
    • Während der Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen eine aktive Echtzeitüberwachung vorsah, bei der eine Überwachungszentrale die Standortdaten der überwachten Person rund um die Uhr auswertet, sieht die endgültige Fassung nur eine passive Überwachung vor.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (AS 2019 2273) ist am 1. Juli 2022 die neue Regelung von Artikel 28 c Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) in Kraft getreten.
    • Gemäss dieser Bestimmung kann das Zivilgericht auf Antrag die elektronische Überwachung eines Kontakt- oder Rayonverbots anordnen.
    • Wie der Bundesrat im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Vorlage (Geschäft des Bundesrates 17.062) ausgeführt hat, ist eine Evaluation insbesondere dieser neuen Bestimmung grundsätzlich richtig und wichtig.
    • Damit eine solche Evaluation zielführend und aussagekräftig ist, braucht es jedoch eine genügend lange Zeit der Praxis.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3670 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2025 — Herbstsession 2025 · 140:51 (1 Enth.)
    ↩