
← Start24.3678 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Möglichkeit zur Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Die Möglichkeit der Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt ist im Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944 geregelt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Möglichkeit der Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt ist im Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944 geregelt.1
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- Die Bestimmungen stammen aus einer Zeit, als der Flugverkehr aktiv gefördert wurde.
- In einer Zeit der sich zuspitzenden Klimakrise sind diese indirekten Subventionen nicht mehr gerechtfertigt.
- Gemäss Antwort des BR auf den Vorstoss 20.3523 steht eine Änderung der Konvention von Chicago nicht auf der politischen Agenda der ICAO.
- Hingegen scheinen andere Wege möglich, um die klimaschädliche Besteuerungslücke auf Kerosin zu schliessen.1
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Antwort des Bundesrates
- Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG, SR 814.310) voraussichtlich per 1. Januar 2025 gilt das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 auch für die Emissionen aus Treibstoffen für internationale Flüge, die in der Schweiz getankt wurden.1
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- Der Bundesrat spricht sich nach wie vor für ein koordiniertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft aus, um die Emissionen des Luftverkehrs zu senken (vgl. Vorstossantworten 19.3508, 20.3383, 20.3523).
- Dazu zählen beispielsweise das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), die miteinander verknüpften Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz sowie die Einführung einer Beimischpflicht für erneuerbare Flugtreibstoffe.
- Diese Instrumente haben zudem eine direkte Wirkung auf die Betriebskosten der Fluggesellschaften.
- Frage 1: Die Einnahmen hängen von der Höhe des Steuersatzes ab und von den Auswirkungen einer solchen Massnahme.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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