Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3678 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Möglichkeit zur Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Die Möglichkeit der Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt ist im Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944 geregelt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Möglichkeit der Besteuerung von Kerosin in der zivilen Luftfahrt ist im Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944 geregelt.1
    + 4 mehr
    • Die Bestimmungen stammen aus einer Zeit, als der Flugverkehr aktiv gefördert wurde.
    • In einer Zeit der sich zuspitzenden Klimakrise sind diese indirekten Subventionen nicht mehr gerechtfertigt.
    • Gemäss Antwort des BR auf den Vorstoss 20.3523 steht eine Änderung der Konvention von Chicago nicht auf der politischen Agenda der ICAO.
    • Hingegen scheinen andere Wege möglich, um die klimaschädliche Besteuerungslücke auf Kerosin zu schliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG, SR 814.310) voraussichtlich per 1. Januar 2025 gilt das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 auch für die Emissionen aus Treibstoffen für internationale Flüge, die in der Schweiz getankt wurden.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat spricht sich nach wie vor für ein koordiniertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft aus, um die Emissionen des Luftverkehrs zu senken (vgl. Vorstossantworten 19.3508, 20.3383, 20.3523).
    • Dazu zählen beispielsweise das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), die miteinander verknüpften Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz sowie die Einführung einer Beimischpflicht für erneuerbare Flugtreibstoffe.
    • Diese Instrumente haben zudem eine direkte Wirkung auf die Betriebskosten der Fluggesellschaften.
    • Frage 1: Die Einnahmen hängen von der Höhe des Steuersatzes ab und von den Auswirkungen einer solchen Massnahme.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3678 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩