Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • David RothLULuzern reicht Motion ein.
  • Das Postgesetz ist so zu ändern, dass die Gemeinden und Kantone bei der Schliessung von Poststellen nicht mehr nur ein Anhörungsrecht, sondern ein erweitertes Mitwirkungsrecht erhalten und einer Schliessung zustimmen müssen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Der Motionär fordert, dass die betroffenen Gemeinden und Kantone künftig einer geplanten Poststellenschliessung zustimmen müssen.»

Auszug

Der Motionär fordert, dass die betroffenen Gemeinden und Kantone künftig einer geplanten Poststellenschliessung zustimmen müssen. Aktuell haben die Gemeinden und Kantone nur ein Anhörungsrecht. Der Bundesrat misst dem Einbezug der Gemeinden und Kantone bei Poststellenschliessungen wirklich eine hohe Bedeutung zu.

18.06.2026, 19:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Jede Gemeinde oder zumindest fast jede Gemeinde schliesst ihre Poststelle nur einmal, weil die allermeisten nur eine einzige haben.»

Auszug

Jede Gemeinde oder zumindest fast jede Gemeinde schliesst ihre Poststelle nur einmal, weil die allermeisten nur eine einzige haben. Gleichzeitig hat die Post bereits 3600 Poststellen geschlossen.

18.06.2026, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Postgesetz ist so zu ändern, dass die Gemeinden und Kantone bei der Schliessung von Poststellen nicht mehr nur ein Anhörungsrecht, sondern ein erweitertes Mitwirkungsrecht erhalten und einer Schliessung zustimmen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Laut geltendem Gesetz muss die Post vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes die Behörden der betroffenen Gemeinden anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben.
    • Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, können die Behörden der betroffenen Gemeinden die Eidgenössische Postkommission (PostCom) anrufen, die ein Schlichtungsverfahren durchführt.
    • Die Post entscheidet danach abschliessend unter Berücksichtigung der Empfehlung der PostCom über die Schliessung oder Verlegung der Poststelle.
    • Vor einer Schliessung oder Umwandlung führt die Post ausserdem in der jeweiligen Gemeinde eine Informationsveranstaltung durch, an der sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu der geplanten Umstrukturierung äussern und ihre Bedenken einbringen können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3684 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.6.2026 — Sommersession 2026 · 81:102 (7 Enth.)
    ↩