«Staatsverweigerer sind eine wachsende Herausforderung für unsere Demokratie und für unsere innere Sicherheit.»
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Staatsverweigerer sind eine wachsende Herausforderung für unsere Demokratie und für unsere innere Sicherheit. Sie lehnen den Staat und seine Institutionen ab, verweigern sich behördlichen Entscheidungen und behindern die Arbeit von Verwaltung, Polizei und Justiz.
«Und ehrlich gesagt, hatte ich diesen Eindruck bei Ihnen jetzt auch gerade.»
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Herr Molina, es könnte auch sein, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert, weil sie den Eindruck hat, dass wir uns in diesem Saal nicht mit allen Fragen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beschäftigen. Und ehrlich gesagt, hatte ich diesen Eindruck bei Ihnen jetzt auch gerade.
«Könnte es nicht sein, dass das damit zusammenhängt, dass sich der SVP-Fraktionschef eine Auseinandersetzung mit Polizisten liefert und dann durch die Immunität geschützt wird?»
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Herr Kollege Rutz, Sie haben jetzt gesagt, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Behörden immer mehr verliere. Könnte es nicht sein, dass das damit zusammenhängt, dass sich der SVP-Fraktionschef eine Auseinandersetzung mit Polizisten liefert und dann durch die Immunität geschützt wird?
«Ja, Frau Kollegin Schläfli, es hat einmal einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der hat gesagt: "If you can't convince them, confuse them." Das scheint mir das Motto Ihres heutigen Abstimmungsverhaltens zu sein.»
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Ja, Frau Kollegin Schläfli, es hat einmal einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der hat gesagt: "If you can't convince them, confuse them." Das scheint mir das Motto Ihres heutigen Abstimmungsverhaltens zu sein.
«Das Postulat wird von Herrn Gregor Rutz bekämpft.»
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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