Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina SchläfliTGThurgau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird damit beauftragt, darüber Bericht zu erstatten, inwiefern Staatsverweigerer:innen, Selbstverwalter:innen und Reichsbürger:innen in der Schweiz tätig sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Staatsverweigerer sind eine wachsende Herausforderung für unsere Demokratie und für unsere innere Sicherheit.»

Auszug

Staatsverweigerer sind eine wachsende Herausforderung für unsere Demokratie und für unsere innere Sicherheit. Sie lehnen den Staat und seine Institutionen ab, verweigern sich behördlichen Entscheidungen und behindern die Arbeit von Verwaltung, Polizei und Justiz.

10.03.2025, 22:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Und ehrlich gesagt, hatte ich diesen Eindruck bei Ihnen jetzt auch gerade.»

Auszug

Herr Molina, es könnte auch sein, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert, weil sie den Eindruck hat, dass wir uns in diesem Saal nicht mit allen Fragen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit beschäftigen. Und ehrlich gesagt, hatte ich diesen Eindruck bei Ihnen jetzt auch gerade.

10.03.2025, 22:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Könnte es nicht sein, dass das damit zusammenhängt, dass sich der SVP-Fraktionschef eine Auseinandersetzung mit Polizisten liefert und dann durch die Immunität geschützt wird?»

Auszug

Herr Kollege Rutz, Sie haben jetzt gesagt, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Behörden immer mehr verliere. Könnte es nicht sein, dass das damit zusammenhängt, dass sich der SVP-Fraktionschef eine Auseinandersetzung mit Polizisten liefert und dann durch die Immunität geschützt wird?

10.03.2025, 22:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Frau Kollegin Schläfli, es hat einmal einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der hat gesagt: "If you can't convince them, confuse them." Das scheint mir das Motto Ihres heutigen Abstimmungsverhaltens zu sein.»

Auszug

Ja, Frau Kollegin Schläfli, es hat einmal einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der hat gesagt: "If you can't convince them, confuse them." Das scheint mir das Motto Ihres heutigen Abstimmungsverhaltens zu sein.

10.03.2025, 22:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat wird von Herrn Gregor Rutz bekämpft.»

10.03.2025, 22:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird damit beauftragt, darüber Bericht zu erstatten, inwiefern Staatsverweigerer:innen, Selbstverwalter:innen und Reichsbürger:innen in der Schweiz tätig sind.1
    + 2 mehr
    • Inwiefern sie die Arbeit der Behörden deutlich erschweren oder Amtshandlungen behindern und amtsausübende Personen bedrohen, dabei sogar gewalttätig werden und sich bewaffnen.
    • Auf der Grundlage dieser Untersuchung soll ferner ermittelt werden, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, welche präventive und sanktionierende Handlungsoptionen, z. B. im nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung, zur Verfügung stehen und bereits erfolgreich eingesetzt werden sowie inwiefern die Aktivitäten der Staatsverweigerer:innen eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die Anzahl Staatsverweigerer hat in den letzten Jahren zugenommen.
    • Es gibt immer mehr Staatsverweigerer, die staatliche Behörden weder respektieren noch anerkennen: Sie verhalten sich gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten unkooperativ, akzeptieren beispielsweise Urteile nicht, weigern sich, Bussen zu zahlen, lehnen die Legitimität des demokratischen Rechtsstaats ab und stören Gerichtsverfahren.
    • Die Ideologie der Staatsverweigerer ist nicht offen gewalttätig.
    • Gruppen oder einzelne Personen rechtfertigen aber Gewalt als ein Mittel der Notwehr und zeigen sich gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand aggressiv und gewaltbereit oder sogar gewalttätig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3692 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 94:91 (1 Enth.)
    ↩