Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Yvan PahudVDWaadt reicht Motion ein.
  • Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass ein dauerhafter Schutz der Landesgrenzen sichergestellt ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann Ihnen klar sagen, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass in verschiedenen Grenzregionen die Situation als belastend wahrgenommen wird - obwohl, das sage ich als ehemalige Polizeidirektorin, die Kriminalität …»

Auszug

«Ich kann Ihnen klar sagen, dass sich der Bundesrat bewusst ist, dass in verschiedenen Grenzregionen die Situation als belastend wahrgenommen wird - obwohl, das sage ich als ehemalige Polizeidirektorin, die Kriminalität nicht gerade bei der Grenze stattfindet, sondern entlang der Hauptrouten, beispielsweise auf der A1,…»

04.06.2026, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur ganz kurz: Nein, ich sage nicht nur, wir hätten Probleme und täten nichts.»

Auszug

Nur ganz kurz: Nein, ich sage nicht nur, wir hätten Probleme und täten nichts. Wir haben in unserer Kommission den Aktionsplan - ich habe ihn erwähnt - zur Umsetzung der beiden Motionen, die wir letztes Jahr angenommen haben, vorgelegt bekommen. Wir haben darin keine Lücken entdeckt.

04.06.2026, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Interesse an verstärkten Grenzkontrollen an unserer sehr langen Grenze zu Deutschland ist bei uns gross.»

Auszug

Ich vertrete einen Grenzkanton. Das Interesse an verstärkten Grenzkontrollen an unserer sehr langen Grenze zu Deutschland ist bei uns gross. Das drückte auch eine Standesinitiative aus meinem Kanton aus; der Berichterstatter hat es mehrmals erwähnt. Natürlich besteht ein Zielkonflikt.

04.06.2026, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Roth anerkennt, dass Probleme bestehen, aber sie bringt keine Lösungen.»

Auszug

Frau Roth anerkennt, dass Probleme bestehen, aber sie bringt keine Lösungen. Das ist das Hauptproblem: dass keine Lösungen gebracht werden. Die Armee ist heute schon im Einsatz.

04.06.2026, 12:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich empfehle Ihnen, beide Motionen abzulehnen, denn das Thema ist zu wichtig, als dass man damit blosse Symbolpolitik betreiben sollte.»

Auszug

Ich empfehle Ihnen, beide Motionen abzulehnen, denn das Thema ist zu wichtig, als dass man damit blosse Symbolpolitik betreiben sollte.

04.06.2026, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass ein dauerhafter Schutz der Landesgrenzen sichergestellt ist.1
    + 1 mehr
    • Zu diesem Zweck muss eine ausreichende Anzahl mobiler Patrouillen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ununterbrochen verfügbar sein und die Kontrolle der wichtigsten Grenzübergänge gewährleistet sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert auf Grundlage des Zollgesetzes den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr und bildet dadurch den ersten Filter an der Grenze.
    • Da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, kann sie an ihren Grenzen nach wie vor eine permanente Zollkontrolltätigkeit ausüben und dabei auch Personenkontrollen durchführen.
    •   Der operative Personalkörper des BAZG umfasst rund 3 500 Mitarbeitende.
    • Zollkontrollen erfolgen an allen Tagen, zu allen Zeiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3701 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2025 — Sommersession 2025 · 100:92 (1 Enth.)
    ↩