Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3708 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marc JostBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat legt in einem Bericht die verschiedenen kantonalen Praktiken dar bezüglich der Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischter Zwecksetzung (teils gemeinnützige, teils kultische Zwecke).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat legt in einem Bericht die verschiedenen kantonalen Praktiken dar bezüglich der Abzugsfähigkeit von Spenden an Vereine mit gemischter Zwecksetzung (teils gemeinnützige, teils kultische Zwecke).1
    + 2 mehr
    • Er klärt ab, ob eine unterschiedliche Handhabung vorliegt, was unter den Begriffen “Kultus” und “Gemeinnützigkeit” bei Religionsgemeinschaften subsumiert wird.
    • Es wird auch verglichen, wie Spenden an Vereine mit gemischten Zwecken gegenüber Spenden an Landeskirchen behandelt werden .1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 1, 2 und 4 des Postulats in einem Bericht darzulegen.
    • Der Punkt 3 des Postulats wird hingegen zur Ablehnung beantragt, weil die steuerliche Behandlung von freiwilligen Leistungen in anderen europäischen Ländern in Anbetracht der Souveränität der Schweiz keinen Einfluss darauf hat, ob solche Zuwendungen gemäss schweizerischem Steuerrecht abzugsfähig sind oder nicht.
    • Ausserdem ist der mit solchen Abklärungen verbundene Aufwand beträchtlich, insbesondere auch deshalb, weil im Ausland geltende Regelungen nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang betrachtet werden könnten.
    • Der Aufwand stünde deshalb in keinem vernünftigen Verhältnis zu den zu erwartenden Ergebnissen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3708 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩