Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michael GötteSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass auch die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) ausländischer Staaten mit Schweizer Rüstungsfirmen ermöglicht und entsprechende Prozesse zur Verfügung stellt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, Rüstungsgeschäfte im Rahmen des sogenannten «Government-to-government»-Verfahrens (G2G) zu ermöglichen und ein entsprechendes Angebot bereitzustellen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion.

21.09.2026, 20:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Geschäft wird nicht so lange dauern, und ich kann gleich vorwegnehmen, dass es relativ unbestritten ist.»

Auszug

Dieses Geschäft wird nicht so lange dauern, und ich kann gleich vorwegnehmen, dass es relativ unbestritten ist. Die SiK-S beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 12. März 2026 mit 125 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

21.09.2026, 20:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

21.09.2026, 20:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sogenannten Government-to-Government-Verfahren ermöglicht und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellt.»

Auszug

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sogenannten Government-to-Government-Verfahren ermöglicht und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellt.

12.03.2026, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit anderen Worten: Der Staat soll zum Waffenhändler werden.»

Auszug

Mit der vorliegenden Motion fordert Kollege Götte oder, besser gesagt, die Rüstungsindustrie, dass der Bund künftig selbst als Verkäufer von Schweizer Waffen im Ausland auftreten soll, und zwar über sogenannte Government-to-Government-Geschäfte. Mit anderen Worten: Der Staat soll zum Waffenhändler werden.

12.03.2026, 10:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass auch die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sog. Government to Government Verfahren (kurz: G2G) ausländischer Staaten mit Schweizer Rüstungsfirmen ermöglicht und entsprechende Prozesse zur Verfügung stellt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aus Sicht des Bundesrates ist es sicherheitspolitisch unabdingbar, dass die Schweiz die Möglichkeit von G2G-Geschäften kennt.
    • Eine Einführung sollte nicht verzögert werden.
    • Die Motion ist daher im Sinne eines Grundsatzentscheides anzunehmen.
    • Im Rahmen der Umsetzung wird der Bundesrat über die Art und Weise, wie G2G-Prozesse schlussendlich ausgestaltet werden, befinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3710 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 125:61 (1 Enth.)
    ↩