«Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, Rüstungsgeschäfte im Rahmen des sogenannten «Government-to-government»-Verfahrens (G2G) zu ermöglichen und ein entsprechendes Angebot bereitzustellen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion.
«Dieses Geschäft wird nicht so lange dauern, und ich kann gleich vorwegnehmen, dass es relativ unbestritten ist.»
Auszug
Dieses Geschäft wird nicht so lange dauern, und ich kann gleich vorwegnehmen, dass es relativ unbestritten ist. Die SiK-S beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 12. März 2026 mit 125 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»
«Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sogenannten Government-to-Government-Verfahren ermöglicht und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellt.»
Auszug
Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Regierung Rüstungsgeschäfte im sogenannten Government-to-Government-Verfahren ermöglicht und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellt.
«Mit anderen Worten: Der Staat soll zum Waffenhändler werden.»
Auszug
Mit der vorliegenden Motion fordert Kollege Götte oder, besser gesagt, die Rüstungsindustrie, dass der Bund künftig selbst als Verkäufer von Schweizer Waffen im Ausland auftreten soll, und zwar über sogenannte Government-to-Government-Geschäfte. Mit anderen Worten: Der Staat soll zum Waffenhändler werden.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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