«Im gesamten Verwaltungsverfahren und damit auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen Verfügungen schriftlich eröffnet werden.»
Auszug
Im gesamten Verwaltungsverfahren und damit auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen Verfügungen schriftlich eröffnet werden. Dies ist im Verwaltungsverfahrensgesetz so geregelt, und zwar mit gutem Grund.
«Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2023 im Asylbereich gut 4000 Beschwerden erledigt.»
Auszug
Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asylrechts Urteile auch mündlich begründen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2023 im Asylbereich gut 4000 Beschwerden erledigt.
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

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«Im gesamten Verwaltungsverfahren und damit auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen Verfügungen schriftlich eröffnet werden.»
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