Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Benjamin FischerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) – vor allem im Bereich des Asylrechts – Urteile mündlich eröffnen und begründen kann.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Im gesamten Verwaltungsverfahren und damit auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen Verfügungen schriftlich eröffnet werden.»

Auszug

Im gesamten Verwaltungsverfahren und damit auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen Verfügungen schriftlich eröffnet werden. Dies ist im Verwaltungsverfahrensgesetz so geregelt, und zwar mit gutem Grund.

25.09.2025, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2023 im Asylbereich gut 4000 Beschwerden erledigt.»

Auszug

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asylrechts Urteile auch mündlich begründen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2023 im Asylbereich gut 4000 Beschwerden erledigt.

25.09.2025, 20:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) – vor allem im Bereich des Asylrechts – Urteile mündlich eröffnen und begründen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Verwaltungsverfahren und damit auch das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sind in der Schweiz grundsätzlich schriftlich.
    • Artikel 34 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) bestimmt, dass Verfügungen den Parteien schriftlich eröffnet werden.
    • Dies gilt nicht nur für das Asylverfahren, sondern für das gesamte Verwaltungsverfahren.
    • Die Schriftlichkeit soll Klarheit über den Inhalt eines Entscheids geben und dient der Rechtssicherheit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3719 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 25.9.2025 — Herbstsession 2025 · 88:99 (3 Enth.)
    ↩