Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3728 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wiederaufbau der Ukraine. Für eine Finanzierung, die auch der Schweizer Wirtschaft zugutekommt

Erledigt

Eingereicht von

Roger GolayGEGenf

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alles zu unternehmen, damit seine Finanzhilfe für den Wiederaufbau der Ukraine hauptsächlich in Form von Darlehen und nicht in Form nichtrückzahlbarer Beiträge ausgerichtet wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Schweizer Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten können.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Schweizer Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten können. Im Jahr 2024 hat der Bundesrat bekräftigt, dass der private Sektor der Schweiz eine zentrale Rolle im Wiederaufbau der Ukraine spielen soll.

27.04.2026, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Trotz der verstrichenen Zeit zwischen der Einreichung dieser Motion am 14. Juni 2024, der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. August 2024 und der Behandlung durch unseren Rat am 20. März 2025 zur Motion 24.4268 der Kommission für auswärtige Politik betreffend die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Unterstützung der Ukraine, Unterstützung, die im Gange ist…»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.04.2026, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alles zu unternehmen, damit seine Finanzhilfe für den Wiederaufbau der Ukraine hauptsächlich in Form von Darlehen und nicht in Form nichtrückzahlbarer Beiträge ausgerichtet wird.1
    + 1 mehr
    • Zudem wird er beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit Schweizer Material- und Ausrüstungslieferanten sowie Schweizer Unternehmen im Allgemeinen von der ukrainischen Regierung oder von ihr abhängigen Agenturen bevorzugt behandelt werden, wenn es um die Vergabe von Aufträgen für technologische Ausrüstung, Bauarbeiten, verschiedene Materialien und Maschinen, IT-Dienstleistungen usw. im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Landes geht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine enorme Aufgabe, an der sich auch die Schweiz beteiligen will.
    • Am 10. April 2024 hat der Bundesrat entschieden, sich in den nächsten 12 Jahren mit 5 Milliarden Franken an der Unterstützung und am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen und sich damit langfristig zu engagieren.
    • In einer ersten Phase sollen gemäss Bundesrat in den Jahren 2025-2028 1.5 Milliarden Franken aus den Mitteln der Strategie für die internationale Zusammenarbeit für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden.
    • Der russische Angriffskrieg verursacht enorme Kosten und den Einbruch der Wirtschaftsaktivitäten, was zur starken Verschuldung des ukrainischen Staates führt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3728 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 64:128 (1 Enth.)
    ↩