Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3776 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine teuren biodiversitätsschädigenden Subventionen. Die Mineralölsteuer-Rückerstattung ist aufzuheben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

Keine teuren biodiversitätsschädigenden Subventionen. Die Mineralölsteuer-Rückerstattung ist aufzuheben

  • Kathrin BertschyBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer aufgehoben wird für:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Mineralölsteuergesetz sieht für verschiedene Bereiche eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer vor.»

Auszug

Das Mineralölsteuergesetz sieht für verschiedene Bereiche eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer vor.

08.09.2025, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn Sie mir gut zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich ausgeführt habe, dass das in der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr der Fall ist.»

Auszug

Wenn Sie mir gut zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich ausgeführt habe, dass das in der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr der Fall ist. Es ist aber bei den Pistenfahrzeugen nach wie vor der Fall.

08.09.2025, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bertschy, Sie haben ausgeführt, dass, wer viel verbraucht, belohnt wird.»

Auszug

Frau Bertschy, Sie haben ausgeführt, dass, wer viel verbraucht, belohnt wird. Das stimmt gar nicht. Oder wie können Sie diesen Satz begründen?

08.09.2025, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie machen einiges, und trotzdem gibt es sehr viele biodiversitätsschädigende Anreize in unserem Subventionssystem.»

Auszug

Sie machen einiges, und trotzdem gibt es sehr viele biodiversitätsschädigende Anreize in unserem Subventionssystem. Einen davon möchten wir beheben. Ich verstehe schon, dass Sie sich dagegen wehren. Die Subvention ist eine Einkommensstützung auf die Fläche, die es nach wie vor in der Landwirtschaft gibt.

08.09.2025, 20:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kollegin Bertschy, einmal wieder greifen Sie die Sektoren an, die unsere Wirtschaft am Leben halten. Denken Sie nicht, dass die Sektoren, die Sie ins Visier nehmen – die Wintersportstationen, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Kiesabbau, die Fischer oder die Schifffahrtsunternehmen – bereits heute schwer…»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.09.2025, 20:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer aufgehoben wird für:1
    + 2 mehr
    • Pistenfahrzeuge;
    • Land- und Forstwirtschaft;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Ende 2021 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement (EFD) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – sowie in Konsultation mit den betroffenen Branchen – eine Revision der Mineralölsteuerrückerstattung nach Artikel 18 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG; SR 641.61 ) zu erarbeiten.
    • Dies mit dem Ziel, die Rückerstattungen möglichst konform zur Klimapolitik auszugestalten.
    • Gemäss den Ergebnissen der Regulierungsfolgeabschätzung im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 31.
    •   März 2023 wäre die zu erwartende Reduktion der CO 2 -Emissionen durch die Aufhebung oder Reduzierung der Rückerstattungen sehr gering.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3776 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.9.2025 — Herbstsession 2025 · 74:120
    ↩