
← Start24.3796 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Transparente und risikobasierte Folgeabschätzungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen durch den Bund
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesverwaltung zu verpflichten, bei ihrer Verwendung von algorithmischen und KI-basierten Systemen eine Folgenabschätzung zu grundrechtlichen und gesellschaftlichen Risiken durchzuführen und deren Resultate transparent zu machen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesverwaltung zu verpflichten, bei ihrer Verwendung von algorithmischen und KI-basierten Systemen eine Folgenabschätzung zu grundrechtlichen und gesellschaftlichen Risiken durchzuführen und deren Resultate transparent zu machen.1
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- Diese Pflicht soll bei allen Systemen bestehen, die zur Entscheidungsfindung oder -unterstützung in der Bundesverwaltung eingesetzt werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Das geltende Recht enthält bereits Instrumente zur Vermeidung möglicher Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit KI-Systemen.
- So sieht zum Beispiel Artikel   22 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR   235.1) vor, dass die Bundesorgane vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann.
- Durch die Verwendung neuer Technologien wie KI können notorische Risikofaktoren entstehen (vgl. Merkblatt zur Datenschutz-Folgenabschätzung [DSFA] nach den Art.   22 und 23 DSG; www.edoeb.admin.ch > Datenschutz > Rechtsgrundlagen Datenschutz > Wichtige Neuerungen > Datenschutz-Folgenabschätzung, Seite   13).
- Die zu berücksichtigenden Risiken können auch materieller Art sein, wie etwa eine fehlerhafte Datenverarbeitung, die zur Verweigerung einer Anstellung führen kann (vgl. Commentaire romand de la Loi fédérale sur la protection des données, N.1
📎 Quellen · 1
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