Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesverwaltung zu verpflichten, bei ihrer Verwendung von algorithmischen und KI-basierten Systemen eine Folgenabschätzung zu grundrechtlichen und gesellschaftlichen Risiken durchzuführen und deren Resultate transparent zu machen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesverwaltung zu verpflichten, bei ihrer Verwendung von algorithmischen und KI-basierten Systemen eine Folgenabschätzung zu grundrechtlichen und gesellschaftlichen Risiken durchzuführen und deren Resultate transparent zu machen.1
    + 1 mehr
    • Diese Pflicht soll bei allen Systemen bestehen, die zur Entscheidungsfindung oder -unterstützung in der Bundesverwaltung eingesetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das geltende Recht enthält bereits Instrumente zur Vermeidung möglicher Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit KI-Systemen.
    • So sieht zum Beispiel Artikel   22 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR   235.1) vor, dass die Bundesorgane vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann.
    • Durch die Verwendung neuer Technologien wie KI können notorische Risikofaktoren entstehen (vgl. Merkblatt zur Datenschutz-Folgenabschätzung [DSFA] nach den Art.   22 und 23 DSG; www.edoeb.admin.ch > Datenschutz > Rechtsgrundlagen Datenschutz > Wichtige Neuerungen > Datenschutz-Folgenabschätzung, Seite   13).
    • Die zu berücksichtigenden Risiken können auch materieller Art sein, wie etwa eine fehlerhafte Datenverarbeitung, die zur Verweigerung einer Anstellung führen kann (vgl. Commentaire romand de la Loi fédérale sur la protection des données, N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3796 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩