Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3811 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Überprüfung der Lärmschutzvorschriften für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Mit der voranschreitenden Verschärfung der globalen sicherheitspolitischen Lage und dem damit einhergehenden notwendigen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee kommt der Schiessausbildung eine umso grössere Bedeutung zu.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich will vorausschicken, dass es hier jetzt nicht darum geht, irgendwelche Grenzwerte zu senken oder nicht zu respektieren.»

Auszug

Ich will vorausschicken, dass es hier jetzt nicht darum geht, irgendwelche Grenzwerte zu senken oder nicht zu respektieren. Es geht darum, einen Bericht zu verfassen, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Entsprechend bitte ich Sie, meine Äusserungen auch so aufzunehmen.

18.09.2024, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Kollegin Roth, wir nehmen die Gesetze ernst, aber ebenso ernst müssen wir die internationale Lage nehmen.»

Auszug

Frau Kollegin Roth, wir nehmen die Gesetze ernst, aber ebenso ernst müssen wir die internationale Lage nehmen. Und da bin ich mir nicht sicher, ob der Ernst der Lage ebenso erkannt wurde. La situation sur le plan de la sécurité a beaucoup changé au cours des deux dernières années.

18.09.2024, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde dieses Postulat ablehnen. Der verlangte Prüfbericht dient meines Erachtens weder der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, noch taugt er als Ideenkatalog für Sparmassnahmen, im Gegenteil: Wenn wir es mit der …»

Auszug

«Ich werde dieses Postulat ablehnen. Der verlangte Prüfbericht dient meines Erachtens weder der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, noch taugt er als Ideenkatalog für Sparmassnahmen, im Gegenteil: Wenn wir es mit der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ernst meinen, dann müssen wir zwingend alle versprochenen Ma…»

18.09.2024, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war überrascht, von diesem Postulat Kenntnis zu nehmen, denn seit ich im Ständerat bin – bald fünf Jahre – habe ich gerade versucht, die Tätigkeit der Armee möglichst mit der Zivilgesellschaft in Einklang zu bringen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich war überrascht, von diesem Postulat Kenntnis zu nehmen, denn seit ich im Ständerat bin – bald fünf Jahre – habe ich gerade versucht, die Tätigkeit der Armee möglichst mit der Zivilgesellschaft in Einklang zu bringen.

18.09.2024, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dem vorliegenden Postulat will Ihre Sicherheitspolitische Kommission den Bundesrat beauftragen, die Lärmschutzauflagen und Belastungsgrenzwerte für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze zu überprüfen sowie …»

Auszug

«Mit dem vorliegenden Postulat will Ihre Sicherheitspolitische Kommission den Bundesrat beauftragen, die Lärmschutzauflagen und Belastungsgrenzwerte für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze zu überprüfen sowie darzulegen, inwieweit diese Vorschriften strenger als für andere öffentliche Aufgaben sind und welc…»

18.09.2024, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der voranschreitenden Verschärfung der globalen sicherheitspolitischen Lage und dem damit einhergehenden notwendigen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee kommt der Schiessausbildung eine umso grössere Bedeutung zu.1
    + 4 mehr
    • Die geltenden Lärmschutzvorschriften und die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung für diese Übungstätigkeiten können aber zu Einschränkungen dieser Ausbildung führen.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften der Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze zu überprüfen und darzulegen,
    • wie weit diese Vorschriften strenger sind als für andere öffentliche Aufgaben;
    • welche Einsparungen durch eine Anpassung der Lärmschutzvorschriften erzielt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3811 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩