Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Antrag der Minderheit Jositsch ist zurückgezogen. Die Motion ist in der Fassung des Nationalrates angenommen.»

18.03.2025, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Widerstand der Minderheit bezog sich in erster Linie auf den zweiten Absatz.»

Auszug

Der Widerstand der Minderheit bezog sich in erster Linie auf den zweiten Absatz. Ich weiss nicht, ob wir den Antrag zurückziehen können - ich sehe Nicken bei meinen Minderheitskollegen. In diesem Sinne ziehen ich und die Kollegen der Minderheit den Antrag zurück.

18.03.2025, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest. In der ersten Abstimmung definieren wir den Inhalt der Motion, indem wir den Antrag der Kommission dem Antrag des Bundesrates gegenüberstellen. Den obsiegenden Antrag stellen …»

Auszug

«Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest. In der ersten Abstimmung definieren wir den Inhalt der Motion, indem wir den Antrag der Kommission dem Antrag des Bundesrates gegenüberstellen. Den obsiegenden Antrag stellen wir in der zweiten Abstimmung dem Antrag der Minderheit auf Able…»

18.03.2025, 10:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion in der ursprünglichen Fassung anzunehmen.»

Auszug

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion in der ursprünglichen Fassung anzunehmen. Die Nachfolgelösung für die UNRWA ist ein wichtiges Thema in den Diskussionen über eine Zweistaatenlösung.

18.03.2025, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich melde mich nur einmal zu diesem Thema, es kommen ja nachher noch weitere Vorstösse.»

Auszug

Ich melde mich nur einmal zu diesem Thema, es kommen ja nachher noch weitere Vorstösse. Sie haben gesehen, dass ich bei der Minderheit bin. Der Minderheitssprecher, Herr Kollege Jositsch, hat Ihnen die Fakten eigentlich auf den Tisch gelegt. Wir drehen uns bei der UNRWA seit Jahren im Kreis.

18.03.2025, 10:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zulässt.1
    + 2 mehr
    • Dabei hat der Bundesrat Alternativen zu prüfen, zum Beispiel ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann.
    • Eine Minderheit der Kommission (Walder, Arslan, Badertscher, Brizzi, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 von der UNO als temporäre Organisation geschaffen bis zur Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung und Gründung eines palästinensischen Staates.
    • Ihr Fortbestehen liegt in der bisherigen Ermangelung einer politischen Lösung des Nahostkonflikts   und eines fehlenden dauerhaften Friedens begründet.
    • Eine Änderung des UNRWA-Mandats, inklusive eine Nachfolgelösung oder die Integration in eine andere Organisation, müsste von der UNO-Generalversammlung beschlossen werden.
    • Bis anhin hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Fortsetzung dieses Mandats unterstützt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3815 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.9.2024 — Herbstsession 2024 · 126:63
    ↩