Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Der Nationalrat sowie Ihre Kommission sind diesem Antrag bereits gefolgt. Es gibt in der Schweiz bekanntlich keine Jugendanwaltschaft des Bundes.

18.03.2025, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, die zur Anwendung kommt, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein …»

Auszug

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, die zur Anwendung kommt, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung z…»

18.03.2025, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

18.03.2025, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»

02.12.2024, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen.1
    + 1 mehr
    • Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung zur Strafverfolgung von Erwachsenen zu achten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3819 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩