«Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Der Nationalrat sowie Ihre Kommission sind diesem Antrag bereits gefolgt. Es gibt in der Schweiz bekanntlich keine Jugendanwaltschaft des Bundes.
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, die zur Anwendung kommt, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein …»
Auszug
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, die zur Anwendung kommt, wenn kantonale Behörden gegen eine minderjährige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat eröffnen. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung z…»
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»
«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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