Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lukas ReimannSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung von StGB Art. 252 vorzuschlagen, welche auch den Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung von StGB Art. 252 vorzuschlagen, welche auch den Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellt.1
    + 1 mehr
    • Nach heutigem Recht sind nur das Fälschen von Ausweisen und das Verwenden eines gefälschten Ausweises strafbar.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wer sich einen falschen Ausweis in der Schweiz besorgt, stiftet wohl in den allermeisten Fällen vorgängig zur Fälschung von Ausweisen an (Art.   252 i.V.m.
    • 24 Strafgesetzbuch; StGB, SR 311.0).
    • Diese Person macht sich deshalb auch schon strafbar, bevor sie den falschen Ausweis überhaupt besitzt.
    • Denkbar sind hingegen auch andere Fälle, in denen z. B. ein Opfer von Menschenhandel gefälschte Ausweise ungefragt erhält; diese Personen dann speziell für den Besitz eines falschen Ausweises zu bestrafen, scheint abwegig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3835 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩