Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3841 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Verweigerte Kontrolle zu exportierten Waffen in Indien. Öffnet das Freihandelsabkommen Tür und Tor für Kriegsmaterialexporte?

Erledigt

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Farah RumySOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Gemäss geltendem Kriegsmaterialrecht sind Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz importieren, verpflichtet, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung zu unterschreiben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss geltendem Kriegsmaterialrecht sind Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz importieren, verpflichtet, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung zu unterschreiben.1
    + 3 mehr
    • Das WBF ist für die Umsetzung dieser Regel zuständig und überprüft deren Einhaltung periodisch in den Empfängerstaaten.
    • Am 22.08.2024 berichtete SRF, dass Indien dem Seco den Zugang zu gekauften Waffen verweigerte, was eine Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Indien sowie des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) darstellen würde.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wenn ein ausländischer staatlicher Endempfänger Kriegsmaterial aus der Schweiz erwirbt, muss er eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnen.1
    + 4 mehr
    • Darin muss das Empfängerland der Schweiz das Recht einräumen, die Einhaltung der Erklärung vor Ort zu überprüfen.
    • Im November   2023 hat das SECO in Indien eine solche Überprüfung ( Post-shipment Verification, PSV) durchgeführt.
    • Bei vier staatlichen Endempfängern sollte kontrolliert werden, ob das in der Vergangenheit aus der Schweiz ausgeführte Material noch in ihrem Besitz ist.
    • Bei drei der vier Endempfänger konnte das erworbene Material vollständig überprüft werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3841 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩