
← Start24.3841 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verweigerte Kontrolle zu exportierten Waffen in Indien. Öffnet das Freihandelsabkommen Tür und Tor für Kriegsmaterialexporte?
Erledigt
Eingereicht vonFarah Rumy
FRSP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Gemäss geltendem Kriegsmaterialrecht sind Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz importieren, verpflichtet, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung zu unterschreiben.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss geltendem Kriegsmaterialrecht sind Staaten, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz importieren, verpflichtet, eine Nicht-Wiederausfuhrerklärung zu unterschreiben.1
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- Das WBF ist für die Umsetzung dieser Regel zuständig und überprüft deren Einhaltung periodisch in den Empfängerstaaten.
- Am 22.08.2024 berichtete SRF, dass Indien dem Seco den Zugang zu gekauften Waffen verweigerte, was eine Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Indien sowie des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) darstellen würde.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wenn ein ausländischer staatlicher Endempfänger Kriegsmaterial aus der Schweiz erwirbt, muss er eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnen.1
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- Darin muss das Empfängerland der Schweiz das Recht einräumen, die Einhaltung der Erklärung vor Ort zu überprüfen.
- Im November   2023 hat das SECO in Indien eine solche Überprüfung ( Post-shipment Verification, PSV) durchgeführt.
- Bei vier staatlichen Endempfängern sollte kontrolliert werden, ob das in der Vergangenheit aus der Schweiz ausgeführte Material noch in ihrem Besitz ist.
- Bei drei der vier Endempfänger konnte das erworbene Material vollständig überprüft werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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