Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3846 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die ausländische Wohnbevölkerung

In Kommission des Ständerats

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für die volljährige, ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen, die sich in ihrem Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientiert und die gleichen Parameter für die Berechnung der Beitragshöhe und der Entrichtungsdauer vorsieht.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kenne diese Diskussion nicht, ich habe die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung dieser Diskussion nicht gesehen.»

Auszug

Ich kenne diese Diskussion nicht, ich habe die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung dieser Diskussion nicht gesehen. Aber grundsätzlich habe ich ausgeführt, dass für die Erhebung einer solchen Abgabe eine Verfassungsänderung notwendig wäre, um diese Rechte einzuführen.

04.06.2026, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wurde bereits mehrfach im Rat und in der zuständigen Kommission diskutiert.»

Auszug

Herr Bundesrat, die Idee, welche die SVP-Fraktion eingebracht hat, ist nicht neu. Sie wurde bereits mehrfach im Rat und in der zuständigen Kommission diskutiert.

04.06.2026, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Nein, Sie haben die Frage gestellt, warum die Ausländer Steuern bezahlen müssen, und haben die Analogie zum Militärpflichtersatz gezogen.»

Auszug

Nein, Sie haben die Frage gestellt, warum die Ausländer Steuern bezahlen müssen, und haben die Analogie zum Militärpflichtersatz gezogen.

04.06.2026, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie verhält es sich bei der Ersatzabgabe?»

Auszug

Herr Bundesrat, sind Sie der Meinung, dass die Ersatzabgabe etwas mit dem Stimm- und Wahlrecht zu tun hat? Oder wie begründen Sie diese? Sie haben das für die Steuern verneint. Wie verhält es sich bei der Ersatzabgabe?

04.06.2026, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, für die volljährige ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen.»

Auszug

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, für die volljährige ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen.

04.06.2026, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für die volljährige, ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen, die sich in ihrem Charakter an der Wehrpflichtersatzabgabe orientiert und die gleichen Parameter für die Berechnung der Beitragshöhe und der Entrichtungsdauer vorsieht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Wehrpflichtersatzabgabe wird von Dienstpflichtigen entrichtet, die ihre Dienstpflicht nicht persönlich erfüllen können.
    • Sie ist damit die direkte Folge einer Bürgerpflicht.
    • Ausländerinnen und Ausländer haben auf Bundesebene kein Bürgerrecht und sind von den politischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen.
    • Wie in seiner Antwort auf das Postulat Golay 24.3215 (Ausländer finanziell an der Verteidigung beteiligen) bereits dargelegt, erachtet es der Bundesrat als Ungleichbehandlung, wenn Pflichten, aber keine Rechte übertragen würden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3846 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2026 — Sommersession 2026 · 105:82 (1 Enth.)
    ↩