«Ich kenne diese Diskussion nicht, ich habe die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung dieser Diskussion nicht gesehen.»
Auszug
Ich kenne diese Diskussion nicht, ich habe die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung dieser Diskussion nicht gesehen. Aber grundsätzlich habe ich ausgeführt, dass für die Erhebung einer solchen Abgabe eine Verfassungsänderung notwendig wäre, um diese Rechte einzuführen.
«Sie wurde bereits mehrfach im Rat und in der zuständigen Kommission diskutiert.»
Auszug
Herr Bundesrat, die Idee, welche die SVP-Fraktion eingebracht hat, ist nicht neu. Sie wurde bereits mehrfach im Rat und in der zuständigen Kommission diskutiert.
«Nein, Sie haben die Frage gestellt, warum die Ausländer Steuern bezahlen müssen, und haben die Analogie zum Militärpflichtersatz gezogen.»
Auszug
Nein, Sie haben die Frage gestellt, warum die Ausländer Steuern bezahlen müssen, und haben die Analogie zum Militärpflichtersatz gezogen.
«Wie verhält es sich bei der Ersatzabgabe?»
Auszug
Herr Bundesrat, sind Sie der Meinung, dass die Ersatzabgabe etwas mit dem Stimm- und Wahlrecht zu tun hat? Oder wie begründen Sie diese? Sie haben das für die Steuern verneint. Wie verhält es sich bei der Ersatzabgabe?
«Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, für die volljährige ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen.»
Auszug
Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, für die volljährige ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ohne Schweizer Bürgerrecht eine Sicherheitsabgabe einzuführen.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Aus der Kommission
«Ich kenne diese Diskussion nicht, ich habe die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung dieser Diskussion nicht gesehen.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört